Als Teilnehmerin an der Koalitionsklausur in Bonn am Anfang der vergangenen Woche berichtete die SPD – Bundestagsabgeordnete Ute Kumpf von den anstehenden Projekten der Regierungsparteien in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode. Viele Interessierte hatten sich am vergangen Donnerstag im Alten Pfarrhaus in Weilimdorf zusammengefunden, um den Ausführungen der parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion zu folgen. Im Mittelpunkt standen dabei die Ergebnisse der Koalitionsklausur in Bonn, bei der die Projekte für die zweite Hälfte der Legislaturperiode besprochen wurden. Als größte Herausforderungen gelten danach die Änderungen bei der Pflegeversicherung, die Neufassung des Stammzellengesetzes und die Einführung von Mindestlöhnen. Während nach der Einigung auf die Einrichtung von Pflegestützpunkten und der besseren Unterstützung von Freiwilligen in der Pflege eine Einigung mit der CDU für die Reform der Pflegeversicherung absehbar ist, gilt es beim Stammzellengesetz noch eine gemeinsame Linie auch innerhalb der Parteien zu finden. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes kann nun auch die Onlinedurchsuchung bundesgesetzlich geregelt werden. Bei beiden Vorhaben kann somit die Handschrift der SPD deutlich sichtbar werden, während bei der Frage nach der Einführung von Mindestlöhnen die Koalitionspartner erneut an ihre gegebenen Zusagen erinnert werden müssen. Wichtig ist es für Ute Kumpf, dass die Mindestlöhne für die Branchen, die diese fristgerecht beantragt haben, auch eingeführt werden.
Einer Zusammenarbeit mit der Linken auf Bundesebene erteilte Ute Kumpf eine klare Absage. Vor allem die Landesverbände in den alten Bundesländern verstünden sich nur als Fundamentalopposition. Die Bildung einer Koalition mit dem Willen zur Gestaltung wäre mit dieser Partei nicht möglich.
In der anschließenden Diskussion wurde auch auf die bereits erreichten Erfolge in der Großen Koalition eingegangen. Dazu gehört vor allem die von der SPD vorangetriebene Verlängerung des Arbeitslosengelds I für Ältere, die zum weiteren Ausbau der Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr bereitgestellten Mittel, die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und die Aufstockung der KFW-Mittel für die energetische Gebäudesanierung auf je 500 Mio. € für Alt- und Neubauten im nächsten Jahr.
Der Ortsvereinsvorsitzende Eberhard Keller bedankte sich bei Ute Kumpf für die Ausführungen zum aktuellen politischen Geschehen und wünschte ihr für ihre Arbeit in Berlin weiterhin viel Erfolg beim Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.
Foto (privat): Ute Kumpf, MdB (rechts im Bild) und Eberhard Keller, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Stuttgart-Weilimdorf
