14341fa500c20d2d97973043b4736cec

Wahlkampf: SPD-Bundestagsabgeordnete Ute Kumpf in Hausen

Aus erster Hand konnten sich die zahlreich erschienen Hausener Bürger letzten Mittwochabend über die Bundespolitik informieren. SPD-Bundestagsabgeordnete Ute Kumpf kam im Anschluß an die letzte Bundestagssitzung in Berlin in den Stuttgarter Stadtteil Hausen, um den Bürgern Rede und Antwort zur Bundestagswahl am 18.09.2005 zu stehen. Ute Kumpf verwies darauf, daß diese Bundestagswahl in der Tat eine Richtungsentscheidung über die weitere Zukunft Deutschlands bedeutet. Es geht um die Erhaltung und Reform des Sozialstaates oder um den Abbau des Sozialstaates. Die jetzige Bundesregierung unter Gerhard Schröder hat Reformen durchgeführt, die 16 Jahre lang auf die lange Bank geschoben wurden. So wurde der Eingangssteuersatz von 25,9 % (1998) auf 15 % im Jahre 2005 gesenkt. Die Beitragssätze zur Sozialversicherung konnten von 42,1 % auf 41 % (ab 01.07.05) gesenkt werden. Durch diese Maßnahmen, einer Erhöhung des Kindergeldes von 112 EURO auf 154 EURO, dem Ausbau von Ganztagsbetreuungseinrichtungen (4 Milliarden EURO-Programm des Bundes) wurde die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert. Durch die Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 % und die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer wurden mittelständische Betriebe gestärkt. Dem gegenüber steht eine Politik, die durch die Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen und einem einheitlichen Steuersatz von 25 %, bei Streichung der Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen sowie der Pendlerpauschale, zu einer Umverteilung von unten nach oben und einer Handlungsunfähigkeit des Staates führen würde.

In der anschließenden Diskussion standen die Themen Energiepolitik (Weg vom Öl), die Außenpolitik (Friedensmacht Deutschland) sowie die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik im Vordergrund.

Ähnliche Beiträge