Aus dem Großkoalitionären Regierungsalltag berichtete die SPD-Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin Ute Kumpf anlässlich einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung des SPD-Ortsvereins Giebel-Bergheim-Hausen in der Begegnungsstätte in Giebel. Im Mittelpunkt des Berichtes standen die erfreulichen Daten vom Arbeitsmarkt und die positiven Wachstumsraten der Wirtschaft. An diesem Aufschwung sollten jedoch alle teilhaben. „Von 2,5 Millionen Beziehern des Arbeitslosengeldes II sind ca. 1 Million sogenannte Aufstocker, die zusätzlich zu dem eigenen Verdienst staatliche Unterstützung erhalten“, so Ute Kumpf. „Für diesen Personenkreis sollte ein Mindestlohn von 7,50 € pro Stunde eingeführt werden, damit jeder von seiner Arbeit leben kann“. Beim Thema Rente mit 67 verwies Ute Kumpf darauf, dass es begleitende Programme für die Beschäftigten über 50 gibt, die einen hohen Beschäftigungsstand der älteren Arbeitnehmer sichern sollen. Darüber hinaus wurde im Gesetz eine Revisionsklausel für das Jahr 2011 eingeführt, die es zu beachten gilt. In der Diskussion mit den anwesenden Bürgern wurde positiv die Ablehnung des Tornado-Einsatzes in Afghanistan durch Ute Kumpf gewürdigt. Kritisch wurde die Handhabung der Vorschriften beim Arbeitslosengeld II anhand von konkreten Praxisfällen gesehen, die es z.B. alleinerziehenden Elternteilen unmöglich machen kurzfristig 2 Tagesurlaube anzutreten und Schülern nicht gestatten den Verdienst aus Ferienjobs für ein zukünftiges Studium zu sparen, da dieses mit dem Bezug von Arbeitslosengeld II verrechnet werden muß. Darüber hinaus wurde auch die Frage gestellt, warum die SPD-Bundestagsfraktion die Zustimmung zur Unternehmenssteuerreform nicht mit der Verabschiedung der Erbschaftssteuerreform und der Einführung von Mindestlöhnen verbunden hat.
Zum Abschluß der interessanten und offenen Diskussionsveranstaltung dankte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Wilhelm Ungeheuer den Anwesenden für die rege Teilnahme und überreichte Ute Kumpf ein Weinpräsent und einen Strauß Blumen aus dem Garten der stellvertretenden Ortsvereinsvositzenden Margarete Adt. Ein zweiter Strauß Blumen wurde Ute Kumpf gleichfalls von einem anwesenden Rentner überreicht, der es bedauerte, dass Ute Kumpf nicht zur Stuttgarter Oberbürgermeisterin gewählt wurde.
Bild (R. Kosmahl): Ute Kumpf (SPD-Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin) und Wilhelm Ungeheuer (SPD-Ortsvereinsvorsitzender Giebel-Bergheim-Hausen)
