Stuttgart-Weilimdorf | SPD-Ortsverein Hausen beschloß Anträge zum neuen Grundsatzprogramm der Bundes-SPD

SPD-Ortsverein Hausen beschloß Anträge zum neuen Grundsatzprogramm der Bundes-SPD

Dienstag, 03.04.2007, 14:44

Am Freitag, den 23.03.07, diskutierten die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Giebel-Bergheim-Hausen Anträge zum Grundsatzprogramm der Bundes-SPD, die von drei Arbeitsgruppen des Ortsvereins vorbereitet wurden. Als Kernaussagen wurden dazu folgende Inhalte beschlossen.

- Friedens- und internationale Politik: „Dauerhafter Frieden und eine ökonomische und soziale Entwicklung sind in allen Regionen der Welt untrennbar miteinander verknüpft. Wo soziales Elend und ökonomische Ausbeutung der Ressourcen und Menschen vorherrschen, sind Konflikte vorprogrammiert, die sich in sozialen Spannungen, in Kriminalität, Korruption und letztlich auch in gewaltsamen Auseinandersetzungen und Krieg äußern. Die SPD setzt sich deshalb für eine nachhaltige Entwicklung in den armen Ländern der Erde ein. Die Entwicklungshilfe ist auf 0,7 % des Bruttoinlandsprodukts bis zum Jahre 2012 zu erhöhen.“

  • Sozialpolitik: „Um die soziale Spaltung aufzuhalten und umzukehren, brauchen wir eine Vision für eine sozial gerechte Umverteilung. Vollbeschäftigung hat eine zentrale Bedeutung für die materielle, soziale und politische Teilhabe der Menschen. Die Absicherung der großen Lebensrisiken durch eine Solidarversicherung ist eine Errungenschaft, für die die Sozialdemokratie lange gekämpft hat. Wir werden sie erhalten und ausbauen.“

  • Öffentliche Finanzen – Steuern: „Wir Sozialdemokraten bejahen den demokratisch legitimierten Staat. Dies bedeutet für uns, dass Bund, Länder und Kommunen über die erforderlichen Finanzmittel verfügen müssen, um den vielfältigen Aufgaben gerecht werden zu können. Der Umfang der öffentlichen Leistungen unterliegt einem demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozeß. Wir streben niedrige Rüstungsausgaben und höhere Investitionen in öffentliche Infrastruktur, Bildung Ganztageseinrichtungen, Forschung und Entwicklung an.“

Die verabschiedetenAnträge sind im Original auf der SPD-Internetseite www.wirweilemer.de publiziert. Jeder interessierte Bürger kann sich auch hier mit seiner Meinung am Diskussionsprozeß beteiligen. Der SPD-Ortsverein wird die Anträge an die nächsthöheren SPD-Ebenen (Kreis Stuttgart und Landesverband Baden-Württemberg) weiterleiten und direkt an den Bundesparteitag der SPD richten. Dieses Antragsrecht hat jeder SPD-Ortsverein und spiegelt die innerparteiliche Demokratie wieder, so SPD-Ortsvereinsvorsitzender Wilhelm Ungeheuer, der sich für die aktive Mitarbeit der SPD-Mitglieder beim Entstehen der Anträge bedankte.

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