spd_wohnraum-fuer-alle_2011-02-11

SPD Themenabend: Wohnungsmarkt mit sozialer Schieflage

Diesen Schluß zog Rolf Gassmann (Vorsitzender des Mieterbundes Baden-Württemberg) in einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung am 11.2.2011 im Weilimdorfer Blick Solitude.

So gäbe es in einigen Stuttgarter Stadtteilen Immobilienpreise von 7.000 € pro Quadratmeter, die auch auf eine kaufkräftige Nachfrage stießen. Mietpreise von 10 – 11 € pro Quadratmeter könnten jedoch schwerlich von VerkäuferInnen, Postboten und RenterInnen aufgebracht werden. “Teilweise gehen 43 Prozent und mehr des Nettoverdienstes für die Miete inklusive Nebenkosten drauf”, so Rolf Gassmann weiter. In Stuttgart selbst fehlen nach Angaben des Statistischen Landesamtes 30.000 Wohnungen. In der Notfallkartei Stuttgarts sind derzeit 3.250 Fälle mit akutem Wohnungsbedarf verzeichnet.

Hart ins Gericht ging Rolf Gassmann mit der aktuellen Wohnungspolitik des Landes. Während bis 1996 jährlich 15.000 öffentlich geförderte Mietwohnungen errichtet wurden, seine es gegenwärtig nur 500. Im Jahr 2007 wurde mit 28 Wohnungen landesweit ein historisches Tief erreicht. Baden-Württemberg gibt für den Mietwohnungsbau derzeit nur 6 Millionen € jährlich aus. Bayern hingegen 90 Millionen und Nordrhein-Westfalen 100 Millionen €. Auch in Stuttgart selbst ist der soziale Mietwohnungsbau auf’s Abstellgleis gestellt worden. Während unter Oberbürgermeister Rommel und SPD-Bürgermeister Rolf Lehmann 6 – 700 soziale Mietwohnungen pro Jahr errichtet wurden, sank die Zahl auf 28 im Jahre 2010 und geplanten 20 in 2011.

Positiv hob Rolf Gassmann die Erfahrungen aus München hervor. Die Bauträger sind hier verpflichtet, 20 % der Bauflächen für sozialen Mietwohnungsbau und 10 % für öffentlich gefördertes Wohneigentum zur Verfügung zu stellen. Dieses Modell wird seit langem erfolgreich praktiziert und könnte auch eins zu eins in Stuttgart umgesetzt werden.

SPD-Landtagskandidatin Ruth Weckenmann wies in ihrem Beitrag darauf hin, dass der öffentlich geförderte Mietwohnungsbau einen hohen Stellenwert in ihrem politischen Programm einnimmt. Nur durch einen echten Politikwechsel am 27. März könne die soziale Schieflage auf dem Wohnungsmarkt beseitigt werden.

SPD-Ortsvereinsvorsitzender Wilhelm Ungeheuer dankte abschließend beiden Referenten und den Teilnehmern für die interessante und rege Diskussion.

Foto (privat, von rechts nach links): Rolf Gassmann (Vorsitzender des Mieterbundes Baden-Württemberg), Ruth Weckenmann (SPD-Landtagskandidatin) und Wilhelm Ungeheuer (SPD-Ortsvereinsvorsitzender Giebel-Bergheim-Hausen).

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