Stuttgart-Weilimdorf | SPD Ortsverein Weilimdorf diskutierte über Grundeinkommen für Bürger

SPD Ortsverein Weilimdorf diskutierte über Grundeinkommen für Bürger

Mittwoch, 21.03.2007, 10:40

Mit dem Für und Wider eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle Menschen beschäftigte sich der SPD Ortsverein Weilimdorf auf seiner letzten Veranstaltung. Referent war Dr. Andreas Grünupp (im Foto rechts), parlamentarischer Berater der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg.

„Grundeinkommen für alle“ lautet einer der Lösungsvorschläge zur Umgestaltung der sozialen Sicherungssysteme. Die Idee dahinter ist einfach: Alle zur Zeit im Sozialsystem aufgewandten Mittel sollen durch die Einwohnerzahl geteilt und pro Kopf ausgeschüttet werden. Jeder erhielte so monatlichen seinen Teil ausbezahlt; Säugling und Greis, Arbeitsloser und Millionär.

Problematisch an den Vorschlägen ist, dass in die Finanzierungspläne nicht nur die Kosten von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld eingerechnet, sondern auch die Ausgaben für das Gesundheitswesen ebenso wie die für Renten- und Pflegeversicherung einbezogen sind. Neben einer drastischen Rentenkürzung für die meisten Betroffenen hätte dies auch zur Folge, dass die Kosten für Krankheit und Invalidität von jedem selbst aufgebracht werden müssten; eine weitergehende soziale Absicherung wäre nicht mehr vorhanden.

So verwundert es nicht, dass die ersten Überlegungen zu diesem Modell von Verfechtern einer möglichst unregulierten freien Marktwirtschaft angestellt wurden. Im Mittelpunkt stand dabei nicht die Überlegung, breite Bevölkerungsschichten am Wohlstandsniveau teilhaben zu lassen. Das Grundeinkommen sollte letztlich zur Subventionierung der Löhne dienen. Die Frage nach der Stellung des Menschen in der Gesellschaft spielte dagegen keine Rolle; mit einer nur das Existenzminimum sichernden Zuwendung sollten alle sozialen Erfordernisse abgegolten sein. Dagegen fordert die Sozialdemokratie, die Potentiale und Fähigkeiten der Menschen zu erschließen und es dadurch jedem zu garantieren, einen anerkannten Platz in der Gesellschaft einnehmen zu können. Emanzipation, Teilhabe und Sicherheit sind die Grundlage des Vorsorgenden Sozialstaats. Er fördert Existenz sichernde Erwerbsarbeit, setzt auf Gesundheitsprävention und verhindert Armut. Er befähigt die Menschen, ihr Leben selbstbestimmt zu meistern, indem er aktivierende, präventive und investive Ziele in den Mittelpunkt stellt.

Den Menschen über ein bedingungsloses Grundeinkommen zum Almosenempfänger zu machen, kann nicht Inhalt einer sozial verantwortlichen Politik sein. Der Entwurf zum Grundsatzprogramm der SPD ist erhältlich im Internet unter www.programmdebatte.spd.de und liegt bei den Veranstaltungen des SPD-Ortsvereins

kostenlos zum mitnehmen aus.

Foto (privat): Referent Dr. Andreas Grünupp (im Foto rechts) und Eberhard Keller (im Foto links).

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