Stuttgart-Weilimdorf | DRK Weilimdorf erhält 20.000 Euro aus Budgetmitteln des Bezirksbeirat

DRK Weilimdorf erhält 20.000 Euro aus Budgetmitteln des Bezirksbeirat

Freitag, 23.10.2020, 08:08

(RED) Bereits am 27. Mai 2020 stellte das DRK (Deutsches Rote Kreuz) Weilimdorf beim Bezirksbeirat den Antrag auf Zuschüsse aus den Budgetmitteln für die Anschaffung eines neuen Einsatzfahrzeuges (weilimdorf.de berichtete). Vor sechs Monaten bemängelten die Lokalpolitiker die fehlende Transparenz an Finanzierungsquellen. Diese wurde nun dargestellt - und der Bezirksbeirat gab mehrheitlich "grünes Licht" mit einer Zusage von 20.000 Euro als Zuschuss.

Das Einsatzfahrzeug des DRK Weilimdorf ist 20 Jahre alt, der TÜV wird das veraltete Euro-3-Fahrzeug nach Ablauf der Zulassungsoperiode nicht mehr für den Straßenverkehr zulassen. Die Beschaffungskosten für ein neues Einsatzfahrzeug des DRK belaufen sich nach Abzug aller Förderungsmittel auf rund 55.000 Euro, aus Spenden und Zuwendungen konnten die ehrenamtlich tätigen Mitarbeiter inzwischen rund 29.100 Euro Guthaben zusammentragen, doch es bleibt so ein Fehlbetrag von 25.900 Euro.

Suzana Lipovac (CDU) und Helge Grassl (DRK) legten dem Gremium mehr als deutlich dar, warum die Ortsgruppe Weilimdorf dringend auf die Zuschüsse aus der Lokalpolitik angewiesen ist. "Ich war selber beim DRK und haben mit den Mitarbeitern gesprochen und mir das alte Fahrzeug angesehen", so Lipovac. Sie verwies auf die Tatsache, dass das Fahrzeug zwar für sein Alter extrem gut gepflegt sei, jedoch nach 20 Jahren die Bord- und Motortechnik wie Innenausstattung komplett veraltet ist, der TÜV allein wegen der Euro-3-Norm die Zulassung für das Stadtgebiet entziehen muss. "Das DRK ist seit 99 Jahren im Stadtbezirk für uns, für unsere Veranstaltungen, für uns alle tätig!", so Lipivac anerkennend. Auch haben ihre eigenen Recherchen gezeigt, dass es bei dieser Art von Einsatzfahrzeugen keine Jahreswagen gibt und das DRK auf keine weiteren Mittel zugreifen kann außer auf Spenden. Hier sei es beachtlich, dass die Bereitschaft Weilimdorf allein in 2020 stolze 13.500 Euro an Geldern durch Spenden der Bevölkerung im Stadtbezirk sammeln konnte, dies ist aber eben nicht beliebig wiederholbar. Daher könne Lipovac den Förderantrag in Höhe von 20.000 Euro nur befürworten, sprach gar von einer Mindestsumme. Dieter Benz (SPD) pflichtete dem bei: "Ich schließe mich dem vorbehaltlos an!".

Erika Rosenitsch, stellvertretende Bezirksvorsteherin, die die Sitzungsleitung für diesen Tagesordnungspunkt des Bezirksbeirat übernommen hat, da Bezirksvorsteherin Ulrike Zich sich bei diesem Antrag als befangen bekannte, ergänzte und bat darum zu bedenken, dass das DRK Weilimdorf immer da ist, wenn man sie brauche. Und sie hätten hier im Gremium bislang wenig bis eigentlich nichts beantragt.

So das neue Einsatzfahrzeug durch das DRK Weilimdorf nicht angeschafft werden kann, müssen die Dienstleistungen für Veranstaltungssicherungen im Stadtbezirk zukünftig von extern gesucht, organisiert oder gar eingekauft werden, stellte Helge Grassl vom DRK klar. Dem pflichtete AfD Bezirksbeirat Mark Dürr bei: "Das wäre indiskutabel". Anne Essig (GRÜNE) zeigte sich zunächst verwundert: "Wir dachten, dieser Antrag wird erst zum Jahresende 2020 uns neu vorgelegt und nicht schon jetzt. Wir sind überrascht und fühlen uns etwas überrumpelt. Doch es ist klar, dass das DRK in Weilimdorf unverzichtbare und wertvolle Arbeit leistet. Doch wir müssen auch auf die Richtlinien des Gremiums achten, dass wir eigentlich nur bürgerschaftliches Engagement und kulturelle Veranstaltungen fördern, bestenfalls kleine Baumaßnahmen". Essig stellte daher für die GRÜNEN die Fördersumme von lediglich 13.000 Euro in Aussicht und fragte offen, ob dieses Einsatzfahrzeug nicht auch als E-Sprinter angeschafft werden könne. Diesem Ansinnen auf eine E-Version eines neuen DRK Einsatzfahrzeugs folgte u.a. auch Sylvia Rados (die FRAKTION): "Ich würde gerne den Antrag zurückstellen und erst ein Angebot für ein E-Einsatzfahrzeug einholen lassen". Dem schloss sich Erik Hoffmann (PULS) an.

Die Klarstellung, warum ein Einsatzfahrzeug mit Batteriebtrieb nicht verwendet werden kann, stellte Helge Grassl mehr als deutlich dar: "Ein E-Fahrzeug ist an sich keine schlechte Idee. Doch im Ernstfall haben wir nicht ausreichend Strom!" So habe das Fahrzeug mehrere Funkfrequenzen zu bedienen für die es allein zwei eigenständige Batterien brauche. Das Blaulicht braucht extrem viel Batterleistung, bei nächtlichen Unfällen und Einsätzen muss eine große Fläche hell mit Scheinwerfern ausgeleuchtet werden. Im Winter benötige man bei Bereitschaftseinsätzen eine Standheizung für die im Auto wartenden Mitarbeiter, lebensrettende Geräte benötige für Patienten ebenfalls Strom. "All diese Fakten stellen klar, dass ein E-Fahrzeug der derzeitgen E-Generation mehr als unpraktikabel ist", so Grassl nachdrücklich. Dennoch beharrten Radoz und Hofmann auf die Zurückstellung des Antrags und das Einholen eines entsprechenden Angebotes für ein E-Fahrzeug. Der Verweis darauf, dass es bislang für solche Zwecke bundesweit aus genannten Gründen gar keine Beschaffungsanfragen durch Rettungsdienste durchgeführt wurden, beendeten abschließend die Diskussion.

Nachdem die Zurückstellung des Antrags mit 6 Ja-Stimmen bei 10 Gegenstimmen abgelehnt war, wurden als Kompromiss dem DRK Weilimdorf mit 11 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen 20.000 Euro für die Anschaffung eines Einsatzfahrzeuges zugesagt - mit der ergänzenden Prämisse, dass dem Bezirksbeirat eine klare Darstellung einer "Ja-Nein-Möglichkeit" einer E-Version des Fahrzeugs nachträglich vorgelegt wird. Somit ist letztlich der Wechsel auf ein E-Fahrzeug nicht ausgeschlossen.

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