Stuttgart-Weilimdorf | Prüfantrag der CDU bei Stimmengleichheit abgelehnt

Prüfantrag der CDU bei Stimmengleichheit abgelehnt

Freitag, 07.06.2019, 09:56

(TOM) Die CDU Bezirksbeiratsfraktion hat beantragt dass die Stadt prüfen möge, ob Weilimdorf aus der Fahrverbotszone herausgenommen werden kann.

Kontrovers diskutiert wurde in der jüngsten Sitzung des Bezirksbeirates über den Antrag der CDU, dass die Stadt prüfen soll ob Weilimdorf aus der Fahrverbotszone herausgenommen werden kann.

Gerhard Pfeiffer (Bündnis 90/Grüne) erklärte: „Wir werden dem Antrag nicht zustimmen, weil wir uns nicht anmaßen, ein höchstrichterliches Urteil in Frage zu stellen“. Aus seiner Sicht macht das Fahrverbot auch in Weilimdorf Sinn, weil dadurch Ausweichverkehre vermieden werden könnten. Ferner hielt Pfleiderer fest, dass Anfang des Jahres 8.000 Autofahrer ihren alten Diesel wegen des Fahrverbotes abgegeben hätten. Der CDU-Antrag sei ein Affront gegen diese Fahrzeugbesitzer. Pfeiffer riet der CDU dazu ihren Stadntpunkt in Sachen Verkehr zu überdenken. Die jungen Wähler hätten bei der jüngsten Wahl gezeigt was aus ihrer Sicht sinnvoll ist. „Wir bieten Gespräche zum Thema Verkehr an mit Blick auf den Klimaschutz.“

„Wenn wir 50 Prozent weniger Verkehr in Stuttgart hätten, müssten wir nicht über Fahrverbote diskutieren, so Peter Hanle (SÖS/Linke/PluS). Auch er verwies auf das höchstrichterliche Urteil, hielt aber auch fest, dass diejenigen, die ihren Diesel abgegeben haben, sich stattdessen einen alten Benziner angeschafft hätten - und das sei auch nicht viel besser. Hanle erklärte weiter, dass es für ihn verwunderlich sei, dass die CDU diesen Antrag stelle. Zum einen sei sie Teil der Regierung, die das Fahrverbot verabschiedet hat. Zudem seien die Umweltplaketten in Stuttgart in Zeiten von Oberbürgermeister Schuster eingeführt worden. „Auch da mussten neue Autos gekauft werden“, so Hanle. Weiter hielt er fest, dass bei Feinstaubalarm die Werte in Weilimdorf fast genauso hoch seien wie am Neckartor. Er werde dem Antrag ebenfalls nicht zustimmen.

Dieter Benz (SPD) meinte, einen solchen Antrag könne man nicht stellen. Wenn jeder Stadtteil so verfahren würde wäre "das eine Beschäftigungstherapie für die Stadtverwaltung", die alle diese Anträge abarbeiten muss.

Sylvia Rados (SÖS/Linke/Plus) meinte lapidar: „Jedes Auto das weniger fährt ist gut.“

Michael Schrade (FW) hielt fest, dass es sich bei dem Antrag um einen Prüfantrag handelt. Zudem könne man nicht sagen, dass es sich bei dem Fahrverbot in Weilimdorf um einen höchstrichterlichen Beschluss handelt, denn das Gericht habe kein Fahrverbot für ganz Stuttgart erlassen. Aus seiner Sicht könne man die Situation vor Ort in Weilimdorf durchaus hinterfragen.

Marc Benzinger (CDU) meinte aus seiner Sicht sei der Antrag pragmatisch: „Weilimdorf hat eine andere Konstellation wie das Neckartor“. Solche Anträge wie der vorliegende gebe es auch bereits in anderen Stadtbezirken und sie seien dort mehrheitlich verabschiedet worden. „Wir sollten den Antrag stellen und abwarten was die Stadt dazu sagt!".

Der Antrag wurde schließlich bei Stimmengleichheit von sieben Ja- und sieben Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung abgelehnt.

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