Stuttgart-Weilimdorf | Starker Staat für Starke Bürger?

Starker Staat für Starke Bürger?

Montag, 16.04.2007, 07:40

Wie viel Staat braucht eine Gesellschaft, um Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Unversehrtheit,

Rechtssicherheit, Schutz vor Übergriffen sicherstellen zu können? Welche Rolle spielt der Staat und

welche Stellung soll er in der Zukunft einnehmen? Mit diesen Fragen befasste sich der SPD-Ortsverein

Weilimdorf in seiner zweiten Veranstaltung zum neuen Grundsatzprogramm der SPD.

Das Verhältnis zum Staat und seiner Institutionen ist geprägt vom Zwiespalt zwischen der Forderung

nach Bürokratieabbau und nach mehr Kontrolle, stellte Gemeinderat und SPD-Kreisvorsitzender

Andreas Reißig gleich zu Beginn seiner Ausführungen fest, um mit einem Zitat von Erhard Eppler

fortzufahren: „Es gibt keine Alternative zum starken Staat als Rechtsstaat; er ist die Grundlage der

Zivilgesellschaft“. Das Offenhalten von Freiräumen für gesellschaftliche Aktivitäten kann ein

marktliberaler Staat nicht garantieren. Ebenso wenig vermag er Rücksicht zu nehmen auf die

Interessen der folgenden Generationen (Umweltschutz und Nachhaltigkeit). Die Sicherung der

Güterverteilung und die Bereitstellung kollektiver Güter wie z.B. Sicherheit und allgemein zugängliche

Infrastruktur kann nur ein ausreichend starker Staat gewährleisten.

Dass „Staat“ kein abstraktes Gebilde ist veranschaulichte Andreas Reißig an den staatlichen Aufgaben,

die von den Kommunen wahrgenommen werden. Die Städte und Gemeinden sind verantwortlich für

die Daseinsvorsorge der Bürger. Diese beinhaltet alles von der Wasserversorgung bis zur Müllabfuhr.

Um den Zugang aller Menschen zu diesen Gütern zu garantieren setzt sich die SPD auch in Stuttgart

für die Sicherstellung dieser Grundversorgung ein. Eine Privatisierung gefährdet die allgemeine

Zugänglichkeit zu diesen Dienstleistungen und darf nicht weiter vorangetrieben werden. Nur starke

Kommunen können durch die eigenständige Wahrnehmung dieser Aufgaben ihren Einwohnern eine

hohe Lebensqualität und sozialen Frieden gewährleisten. Auch Kultur, Wohnungsbau, der Betrieb von

Schulen und Kindergärten sowie die Pflege der öffentlichen Räume sind Grundlage unserer

Gesellschaft. Deshalb müssen diese Aufgaben auch in Zukunft verlässlich und in hoher Qualität

erbracht werden. Nur die Allgemeinheit – und damit der Staat – kann diese Zukunftsaufgabe so

erfüllen, dass alle Menschen davon profitieren und niemand von der Teilhabe in der Gesellschaft

ausgeschlossen wird.

Die SPD setzt sich in ihrem neuen Grundsatzprogramm ein für einen bürgerfreundlichen und

transparenten Staat, der das Gewaltmonopol, also die Gewährleistung von Rechtssicherheit und

Ordnung, uneingeschränkt für alle wahrnimmt und nicht in private Hände ohne ausreichende

Kontrolle und allgemeine Zugänglichkeit abgibt. Eine solidarische Bürgergesellschaft, in der Menschen

füreinander eintreten und ein demokratischer Staat mit starken Parlamenten, mehr Demokratie und

mehr direkter Mitbestimmung (Volksentscheide) müssen die Grundlage für das Zusammenleben in

der Bundesrepublik Deutschland bleiben. Toleranz und Integration statt Extremismus und Rassismus

sind die herausragende Werte unserer Gesellschaft. Nur ein starker Staat kann es seinen Bürgern

ermöglichen, sich zu entfalten, ihre Potentiale zu erschließen und auch in der Zukunft ihre Chancen zu

nutzen.

Foto: Eberhard Keller (Ortsvereinsvorsitzender, links) mit Stadtrat und SPD-Kreisvorsitzendem Andreas Reißig (rechts)

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