Stuttgart-Weilimdorf | Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Weilimdorf

Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Weilimdorf

Donnerstag, 22.02.2007, 14:31

Als besonderen Gaste konnte der Vorsitzende Eberhard Keller bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Stuttgart Weilimdorf Jörg Tauss MdB, Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg begrüßen. Ebenso gekommen waren die Vorsitzenden der benachbarten Ortsvereine Feuerbach und Giebel-Bergheim-Hausen, Stadtrat Robert Baumstark und Wilhelm Ungeheuer.

Jörg Tauss, berichtete von den aktuellen politischen Entwicklungen in Bund und Land. Dabei ging er vor allem auf die Rente mit 67 und das Thema Bildung ein. Tauss verteidigte die Pläne, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre zu erhöhen. Junge Menschen treten immer später in das Erwerbsleben ein und werden immer älter. Dies überfordere das bestehende System. Die Pläne, nach 45 Beitragsjahren auch vor Erreichen der Altersgrenze abschlagsfrei in Ruhestand gehen zu können, kritisierte Tauss dabei scharf: Diese Regelung benachteilige vor allem Frauen, die wegen der Kindererziehung eine Auszeit nehmen müssen und keine Chance hätten, die notwendigen Beitragsjahre zu erreichen.

Engagiert setzt sich Jörg Tauss auch als Bildungspolitischer Sprecher der SPD Fraktion im Bundestag für die Erhöhung des BAFÖG ein. Die vorgesehenen Regelungen bei der Neufassung seien nicht ausreichend. „Die SPD ist die BAFÖG-Partei. Die CDU muss ihre Blockadehaltung bei der Erhöhung der Fördersätze aufgeben“ forderte Tauss. Dass die CDU auch auf Landesebene der große Bremser in Bildungsfragen ist, konnte der Generalsekretär gleich an mehreren Details festmachen: die Bildungsinvestitionen in Baden-Württemberg liegen unter dem Bundesdurchschnitt; der Anteil von Ganztagesplätzen mit Mittagessen beträgt gerade einmal ein Fünftel des Bundesdurchschnitts, ein katastrophaler Wert. Dies sei um so trauriger, als diese Plätze gerade für die Schulchancen für Kinder aus sozial schwächeren Familien wichtig und Baden-Württemberg als Technologiestandort besonders auf qualifizierte Menschen angewiesen sei, betonte Tauss. Das von Oettinger propagierte Kinderland entpuppe sich als Mogelpackung.

Auch der von der Landes-CDU geplante Abbau von Lehrerstellen wirke sich negativ aus. Tauss weiter: „schon heute muss der Bund über die Arbeitsagentur erhebliche Summen aufwenden, um Schulabbrechern eine Chance zu geben. Das Scheitern in der Schule muss verhindert werden. Das ist billiger für den Staat und gibt den Jugendlichen eine klare Perspektive“. Bei den Ehrungen für langjährige Mitgliedschaft überreichte Jörg Tauss die Urkunden zu einem 40jährigen und zwei 25jährigen Parteijubiläen. Eberhard Keller berichtete über die Veranstaltungen im vergangenen Jahr und gab einen Ausblick auf die im laufenden Jahr geplanten Aktivitäten des Ortsvereins.

Über die aktuellen Themen des Bezirksbeirats informierte Dieter Benz. Wichtige Themen für die SPD sind die Sicherstellung der Finanzierung für das „Café 13“ in der Rennstraße, die Lösung des Abwasserproblems, da immer wieder Fäkalien und anderer Unrat in den Lindenbach geschwemmt werden. Die Ausweisung neuer Baugebiete lehnt der Bezirksbeirat weiterhin ab. Ebenso aktuell ist die Diskussion um die Schließung von Post und Polizeirevier in Weilimdorf. Vor allem bei der Post warnte Dieter Benz vor zu großen Erwartungen an die Politik „durch die Privatisierung der Bundespost bestehen hier so gut wie keine Einflussmöglichkeiten“. Weitere Themen sind das Projekt „Soziale Stadt Giebel“, die geplanten Umstrukturierungen bei der Polizei, die Durchsetzung einer angemessenen Berücksichtigung von Weilimdorf im neuen Stadtmuseum der Landeshauptstadt und die Sicherung der Nahversorgung in Hausen. Erfreulicherweise stand dieses Jahr auch wieder ein Bericht der JUSOs auf der Tagesordnung. Sprecherin Simone Wieland berichtete von den Aktivitäten im vergangenen Jahr. 2007 sollen Vorträge, ein Projekt zur Schulsozialarbeit und verstärkte Öffentlichkeitsarbeit im Vordergrund stehen.

Zum Abschluss lud der Vorsitzende Eberhard Keller alle zur nächsten öffentlichen Veranstaltung am 1.3. um 19 Uhr im „Trompetle“ ein. Thema ist das zur Zeit viel diskutierte Thema „Grundeinkommen für alle?“ als Modell sozialer Sicherung in der Zukunft. Alle Interessierten sind hierzu herzlich eingeladen!

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