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Mitteilungen aus der Sitzung des Bezirksbeirates vom 29. September 2010

Auf seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause war der Bezirksbeirat ebenso wie Bezirksvorsteherin Ulrike Zich trotz der langen Tagesordnungspunktliste im Eiltempo durch die Themen – mit nur gut einer Stunde “Arbeitszeit” war gegen 19.30 Uhr schon die Themen abgehandelt bzw. verabschiedet.

Vorstellung der neuen Praktikanten im GBJS_

Zu Sitzungsbeginn stellte Bezirksvorsteherin Ulrike Zich dem Bezirksbeirat die neuen Praktikanten Frau Nicole Wöhr und Herrn Thomas Winkler im “Gemeinnützigen Bildungsjahr Stuttgart (GBJS)” vor. Ihre Bezeichnung “unser neues Pärchen” sorgte für Erheiterung bei den Bezirksbeiräten und entsetzte Blicke bei den Praktikanten – das traditionelle Einstandsspäßchen hat also auch in diesem Jahr wieder gewirkt.

__Gutachtenbeauftragung für neues Kinder- und Jugendhaus Giebel__

Martina de la Rosa von der “Sozialen Stadt Giebel” stellte dem Bezirksbeirat am Mittwochabend die weiteren Planungen für den Neubau des Kinder- und Jugendhaus Giebel vor. Inzwischen haben sich die Planer der Stadt Stuttgart auf die Planungsvariante B1 verständigt, die die inzwischen gut 50-jährige Holzbaracke an der Mittenfeldstraße ersetzen soll. Es werden nun 8 Gutachtenbüros mit dem Gutachtenverfahren beauftragt, die Vorbesprechung findet am 13. Oktober 2010 im Rathhaus in der Innenstadt teil. Die Gutachtersitzung bzw. Preisgericht ist für den 21. Januar 2011 im Salvatorgemeindehaus im Giebel vorgesehen. Der Bezirksbeirat nahm diese Informationen wohlwollend auf, die Zustimmung wird an die Gemeindeverwaltung weitergegeben.

__Interfraktioneller Antrag zum Neubau der Jugendfarm__

Durchwegs alle Parteien und ihre Vertreter haben an die Stadtverwaltung den interfraktionellen Antrag einstimmig gestellt, umgehend die Planung und Durchführung eines Neubaus der Weilimdorfer Jugendfarm in die Wege zu leiten. Die hervorragende Jugendarbeit mit immer größeren Kinderzahlen vor allem im Sommer wird durch die inzwischen miserable Bausubstanz der Baucontainer (schlecht isoliert, horrende Heizkosten, Böden brechen durch) eingeschränkt. Der Gemeinderat soll trotz der Ablehnung im Haushalt 2010/2011 den Neubau nochmals besprechen, notfalls mit einer abgespeckten finanziellen Lösung.

__Prüfantrag für Fußweg am Vogelherd__

Mit den Stimmen der SPD, Freien Wähler und CDU verabschiedete der Bezirksbeirat den Prüfantrag an die Landeshauptstadt, den Gehweg entlang der Straße “am Vogelherd” im Wolfbusch wenn möglich zu verbreitern. Der Weg ist bislang etwa nur 1,25 Meter breit, was bei “Fußgängergegenverkehr” immer zum Wechsel auf die Straße zwingt. Ob und wie nun eine Wegverbreiterung möglich ist, soll nun geprüft werden.

__Zuschuss für das Kindertheater am Weihnachtsmarkt__

Über 400 Euro Zuschuß können sich die Planer vom BDS für den diesjährigen Weihnachtsmarkt freuen. Das immer parallel stattfindende Kindertheater in der Stadtteilbücherei erfreut sich bei Kindern mit größter Beliebtheit, der BDS hat es bislang immer unterlassen Eintrittsgelder zu verlangen. Angesichts immer schneller steigenden Kosten für den Weihnachtsmarkt hat der Bezirksbeirat den Zuschuss zum Kindertheater einstimmig freigegeben.

__Erweiterung des Fahrradabstellplatzes im Wolfbusch__

Immer mehr Fahrräder beherbergt der Fahrradabstellplatz an der Wolfbuschkirche gegenüber der VVS-Haltestelle Wolfbusch. Daher soll nun dieser Bereich um einen neuen Abstellplatz erweitert werden. Die neuen Ständer sollen dort aufgebaut werden, wo sich derzeit noch die Glascontainer befinden. Nun befand der Bezirksbeirat einstimmig, dass die Glascontainer wieder an ihren “alten” Platz an der Solitudestraße zurückkehren sollen – inkl. einer optischen “grünen Einfassung”, um den Containerplatz nicht allzu deutlich zeigen zu müssen.

__Illegale Kleinbauten im Landschaftsschutzgebiet__

Auf der gemeinsamen Sitzung mit dem Gerlinger Gemeinderat kamen die illegalen Kleinbauten an der gemeinsamen Gemarkungsgrenze bei Hausen im Landschaftsschutzgebiet zur Sprache. Infolgedessen hat der Bezirksbeirat nun das Baurechts- und Umweltschutzamt aufgefordert, die illegalen Kleinbauten im gesamten Landschaftsschutzgebiet zu überprüfen und gegebenenfalls entfernen zu lassen.

__Mutwillige Zerstörung von Schaukästen ist strafbar__

Immer wieder zertrümmern Mitbürger(innen) mutwillig Schaukästen im Stadtteil, insbesondere wenn sie von Parteien sind. Bezirksvorsteherin Ulrike Zich appelliert daher eindringlichst an die Täter, diesen Vandalismus in Zukunft zu unterlassen. Die Reparatur wird aus Steuergeldern bezahlt, da es keine Versicherung gibt: die Kosten trägt also die Allgemeinheit, zZudem sei die Zerstörung strafbar. Die Weilimdorfer sind daher aufgefordert in Zukunft bei Vandalismus zu reagieren: sei es die Polizei zu rufen, sich die Täter zu merken oder gar Fotos zu machen, “aber bitte nur so, dass man sich keine Faustschläge einfängt, das ist es nicht wert!” so Frau Zich in ihrem Appell.

_Geschwindigkeitsmessungen in Weilimdorf

Verkehrskontrollen mit Blitzer gab es am 26. und 29. Juli in der Goslarer Straße. Hierbei wurden vor allem in den Morgenstunden verstärkt Geschwindigkeitsübertretungen festgestellt, die bis zu 20 km/h über der zulässigen Tempo-30-Regelung lagen. Daher sollen in diesem Herbst weitere Verkehrskontrollen mit Blitzer an dieser Stelle durchgeführt werden – immerhin sei den Kontrolleuren vor allem in den Morgenstunden ein “Schleichverkehr” hier aufgefallen.

Grünen-Bezirksbeirat Schwarz regte in diesem Zusammenhang an, die Verkehrsüberwachung auch auf die Rennstraße auszudehnen, in der seit Wochen auch die Tempo-30-Regelung gilt. Dies würde aber von den Autofahrern trotz Ausschilderung und Warnlampen im überwiegenden Teil mißachtet.

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