Stuttgart-Weilimdorf | Mitteilungen aus der Sitzung des Bezirksbeirates vom 13. November 2019

Mitteilungen aus der Sitzung des Bezirksbeirates vom 13. November 2019

Donnerstag, 14.11.2019, 17:20

(RED) Neben dem großen Überthema "Strukturkonzept NORD" hat der Bezirksbeirat Weilimdorf auf seiner Sitzung am 13. November 2019 noch diverse andere Tagesordnungspunkte abgearbeitet.

Ein Antrag und eine Anfrage der Bezirksbeiräte der "FrAKTION" zu den Flüchtlingsunterkünften konnte Bezirksvorsteherin Ulrike Zich durch Abfrage der Ämter bereits im Vorfeld beantworten: So soll die inzwischen in ganz Stuttgart übliche "7-Quadratmeter-Regelung" spätestens im Sommer 2020 auch für die Flüchtlingsunterkunft in der Solitudestraße 121 kommen. Die Verzögerung ergibt sich bislang durch die derzeit in Durchführung befindlichen Sanierungsmaßnahmen, die durch Baumängel verursacht wurden. Derzeit stehen Flüchtlingen hier nur 4,5 Quadratmeter pro Person zur Verfügung. Insgesamt befinden sich in Weilimdorf derzeit in der Steinröhre noch 224 Flüchtlinge (140 davon sind Familien, 84 alleinstehende Personen), in der Solitudestraße sind es derzeit 87 Flüchtlinge (60 davon sind Familien, 27 sind Alleinstehende). Die Renovierungen der Unterkünfte sind inzwischen alle angelaufen und sollen zwischen Dezember 2019 und Januar 2020 abgeschlossen sein.

Abgelehnt wurde durch den Bezirksbeirat mit 8 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen sowie einer Stimmenverweigerung der Antrag der "FrAKTION", dass die Flüchtlinge in Weilimdorf verstärkte Hilfe bei der Wohnungssuche erhalten sollen. Im Vorfeld der Abstimmung verwies Bezirksvorsteherin Ulrike Zich darauf, dass Flüchtlinge und andere Wohnungssuchende in Stuttgart dieser Problematik aus sozialen Gründen gleichgestellt sind, derzeit können von den rund 6.000 Flüchtlingen in Stuttgart rund 115 Flüchtlinge pro Monat in Wohnungen vermittelt werden. Zudem hat die Stadt Stuttgart das Projekt "Wohnraum in Bestandsgebäuden zur Vermietung an mittlere Einkommensbezieher" gestartet. Neben Zuschüssen für private Eigentümer bei Selbstverwaltung gibt es auch die Option der Abwicklung der Wohnraumschaffung durch die Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG) im Auftrag der Stadtverwaltung. Informationen zu diesem Projekt gibt es beim Amt für Stadtplanung und Wohnen in der Hospitalstraße 8, Telefon 0711-216-91380 oder per Mail an wohnbaufoerderung@stuttgart.de.

Von selbst erledigt hat sich zwischenzeitlich der Antrag der SPD zu den Planänderungen in der laufenden Sanierung des "Historischen Ensemble" (altes Rathaus und altes Schulhaus). Die Einsprüche bzw. Einwände anderer Institutionen zu den Plänen der Sanierung wurden inzwischen abgelehnt, da sie komplett neue Statitikberechnungen erfordert hätten. Die Sanierungen werden daher wie vorgesehen fortgesetzt - ganz im Sinne des Antrags der SPD.

Einstimmig befürwortet und auf den Weg gebracht wurde die Anfrage der GRÜNEN, ob von 2020 bis 2024 im Rahmen der Totalsanierung des Engelbergtunnels dem Stadtbezirk durch den Ausweichverkehr der A81 ein mehrjähriges Verkehrschaos droht. Nun sollen dem Gremium baldmöglichst die Pläne zu den Umleitungen und Ausweichstrecken detailliert vorgestellt werden, ob und wie stark Weilimdorf davon betroffen sein wird.

Einstimmig brachte der Bezirksbeirat den Antrag der FREIEN WÄHLER auf den Weg, ob und wie die SSB einen seitlichen Wind- und Wetterschutz an der Haltestelle Landauer Straße stadteinwärts an den vorhandenen Überdachungen angebracht werden kann. Die geringe Breite des Bahnsteigs ist bekannt, doch schmale Glasscheiben in einem Metallrahmen sollten dennoch Platz finden - und wenn möglich noch in diesem Jahr (2019).

Wohlwollend und einstimmig wurden auch die Anträge auf Mittel des Bezirksbeirates für verschiedene Projekte bewilligt. So erhält das "Haus der Begegnung" im Giebel einen Zuschuss über 1200 Euro für neue Tische, der "Treffpunkt Pfaffenäcker" bis zu 450 Euro für neues Geschirr für Feste und andere Angebote. Weitere 600 Euro Zuschuss bekommt der "Treffpunkt Pfaffenäcker" für einen neuen Gastroboden für Pavillionzelte und das FAZ Giebel kann sich über 1.000 Euro für neue Spielmaterialien für den Familientag freuen.

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