Stuttgart-Weilimdorf | Mitteilungen aus der Sitzung des Bezirksbeirat Weilimdorf vom 23. Oktober 2019

Mitteilungen aus der Sitzung des Bezirksbeirat Weilimdorf vom 23. Oktober 2019

Donnerstag, 24.10.2019, 17:42

(RED) Kaum konstituiert, schon geht die Abarbeitung der durch Anträge und Anfrage zusammengestellten Tagesordnungspunkte durch den neuen Bezirksbeirat ihren diskutablen Weg.

Bezirksbeirat fordert mehrheitlich den Weiterbetrieb des Windrad am Heiner

Mit neun Ja-Stimmen bei nur acht Gegenstimmen auf den Weg gebracht wurde der interfraktionelle Antrag (SÖS/Linke, SPD, Freie Wähler, B90/Grüne und CDU), dass die Stadtverwaltung alles unternehmen solle, um den Windkraftstandort auf dem Grünen Heiner zu sichern. Der Antrag wurde nach einiger Diskussion auf Antrag der Freien Wähler noch abgeändert, da sich OB Kuhn zwischenzeitlich für die Erhaltung des Windkraftstandortes einsetzt. So soll die Stadt nun den Weiterbetrieb für eine umweltfreundliche und CO2-freie Stromproduktion sichern - ein positives Weiterbetriebsgutachten vorausgesetzt. Auch soll die Stadtverwaltung Einfluss auf die Stadtwerke Stuttgart nehmen, um eine Übernahme der Anlage zu ermöglichen - einschließlich der Rücklage für Wartung und Rückbau der bisherigen Betreiber (Gedea Windkraft Grüner Heiner GmbH & Co. KG). So ein Weiterbertrieb aus alterstechnischen Gründen nicht machbar sei, soll die Stadtverwaltung ein sog. "Repowering" an derselben Stelle prüfen.

Im Vorgang zum interfraktionellen Antrag mit 14 Nein-Stimmen bei nur drei Ja-Stimmen abgelehnt wurde der Antrag der FDP, das bisherige Windrad auf dem Grünen rückbauen zu lassen und durch die Stadtwerke Stuttgart einen leistungsstarken Vertikalrotor aufstellen zu lassen.

SPD Antrag für verbesserte Ampelschaltung im Gewerbegebiet verabschiedet

Mit dem Umbau des Kreuzungsbereiches B925 mit Gerlinger/Flachter Straße wurde die Verkehrsinsel und damit die Aufstellfläche für Radfahrer an der Querung der Flachter Straße um ca. einen halben Quadratmeter verkleinert. Dies sorgt zu den "Stoßzeiten" am Morgen, wenn mehrere Radfahrer zugleich auf "Grün" warten müssen, für leichte Platzprobleme: LKW, PKW und wartende Räder kommen sich nun sehr nahe. Der ursprüngliche Antrag sah vor, dass das Tiefbauamt die Verkehrsinsel wieder vergrößern soll. Nach eingehender Diskussion wurde der Antrag abgewandelt - nun soll die Ampelschaltung wenn möglich für Radfahrer und Fußgänger so angepasst werden, dass eine durchgehende Querung der Flachter Straße ohne Wartezeit auf die nächste Grünphase möglich wird. Dafür konnten sich neun Bezirksbeiräte mit einem JA begeistern, acht lehnten auch dies ab. Der Antrag ist damit dennoch verabschiedet und geht nun in die Prüfung durch die Stadtverwaltung.

Budgetmittelanträge sämtlichst einstimmig positiv beschieden

Über einen Zuschuss von 200 Euro freuen darf sich der Elternbeirat des Kinderhaus Salvator Giebel für seinen Familienachmittag am 26. Oktober 2019 für alle Familien in und um den Giebel.

1313,11 Euro Zuschuss erhält die Gemeinschaftsschule Weilimdorf für die Weiterführung des Gewalt- und Drogenprävetionsprojektes an der Einrichtung durch die "Wilde Bühne" mit fünf Workshops zum Thema Cybermobbing, Kunst, Konfliktbewältigung, Gewalt und Werteentwicklung.

1000 Euro Zuschuss erhält der Bürgerverein Giebel und Bergheim e.V. zur Durchführung des Weihnachtsmarktes am 14. Dezember 2019 auf dem Ernst-Reuter-Platz.

1950 Euro stellt der Bezirksbeirat Weilimdorf dem Bezirksamt, basierend auf dem Antrag der Freien Wähler vom 18. September 2019, für die Aufstellung zweier Bänke an der Ecke Salamanderweg/Engelbergstraße und Unken-/Froschweg zur Verfügung.

1000 Euro werden für das Bezirksamt Weilimdorf zurückgestellt, um die anstehende Bürgerbeteiligung zum "Städtbaulichen Entwicklungskonzept westlich der Solitudestraße" mit Equipment und Getränken durchführen zu können. Ein Termin steht noch nicht fest, die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass die Bürgerbeteiligung erst im Spätwinter 2020 stattfinden wird und nicht mehr wie anfangs gedacht in 2019.

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