Stuttgart-Weilimdorf | Mitteilungen aus der Bezirksbeiratssitzung vom 22. Juli 2020

Mitteilungen aus der Bezirksbeiratssitzung vom 22. Juli 2020

Freitag, 24.07.2020, 12:23

(RED) „Corona sei Dank“ tagte der Bezirksbeirat Weilimdorf am 22. Juli 2020 in der Lindenbachhalle. Dies wird sich auch mindestens bis zum Jahresende 2020 nicht mehr ändern. Um Abstände einhalten zu können und das Infektionsrisiko niedrig zu halten, wird die Halle durch genaue Vermessung jedesmal neu eingeteilt.

Nach der langen Corona-Pause und einer Sitzung im Kleinformat im Mai 2020 hatten sich einige zu behandelnde Themen und Anträge "aufgestaut", so dass der Bezirksbeirat erfreulicherweise in kurzer Zeit viele dieser Tagesordnungspunkte abgearbeitet hat:

Teilfortschreibung des Nahverkehrsplan 2020

Zur Kenntnis genommen haben die Bezirksbeiräte die Teilfortschreibung des Nahverkehrsplan 2020 für den Stadtbezirk und Umgebung. In diesem Zusammenhang fordern die Bezirksbeiräte hier die Aufnahme des Prüfantrags der CDU vom Januar 2020 für eine Seilbahnstrecke von Stuttgart-Vaihingen nach Weilimdorf, sowie der Prüfantrag der GRÜNEN, ob eine Bus-Tangential-Verbindung zwischen Stuttgart-Vaihingen und Weilimdorf möglich wäre. Da die Strecke über die Bergheimer Steige führen würde, könnten hier bestenfalls Kleinbusse mit Fahrgastkapazitäten von maximal 38 Personen genutzt werden - so die Einschätzung der GRÜNEN.

Antrag für Fahrradschutzstreifen Ecke Solitudestraße/Glemsgaustraße

Mit 10 Ja-Stimmen bei sechs Gegenstimmen positiv beschieden wurde der Prüfantrag der GRÜNEN an die Stadtverwaltung Stuttgart, wie die Radverkehrsführung hin zur Kreuzung der Solitudestraße mit Glemsgaustraße von Korntal kommend sicherer gestaltet werden kann. So wünschen die Lokalpolitiker eine Überprüfung der Abbiege-Fahrbahnkennzeichnung für Autos und LKWs, da diese sich derzeit zweispurig einordnen, auch wenn nur eine Spur vorhanden ist. Ebenso soll überprüft werden, ob derFahrradschutzstreifen ab dem Ende der Parkplätze durch einen Radfahrstreifen ersetzt sowie eine Radaufstellfläche vor der Ampel eingerichtet werden kann.

Tempo 30 auf der Giebelstraße?

Mit 12 Ja-Stimmen bei 4 Gegenstimmen verabschiedet wurde der Antrag der SPD, die Giebelstraße zwischen Salamanderweg/Engelbergstraße und Rappachstraße in eine Tempo-30-Zone umzuwandeln. Derzeit ist die Straße mit Tempo 40 belegt. Es befinden sich jedoch eine Vielzahl sozialer Einrichtungen entlang des Straßenzuges mit entsprechendem Fußgängeraufkommen, was nach Ansicht der Antragsteller das Tempolimit herabzusetzen um für mehr Sicherheit zu sorgen.


Keine Versetzung der Altglascontsainer

Nicht versetzt werden die Altglascontainer und der Altkleidercontainer in Giebel an der Kreuzung Giebelstraße mit Sandbuckel. Der Antrag der SPD fand nur 4 Befürworter, 6 Bezirksbeiräte lehnten die Forderung ab, 6 enthielt sich. Begründet war der Antrag damit, dass Autos zum Entsorgung unvorteilhaft für den Bus vor den Containern parken, auf der Gegenüberliegenden Straßenseite wären die Einschränkungen für den Busverkehr geringer.

Antrag auf Gestaltung für Insel auf Kreisverkehr zurückgestellt

Der Antrag der Fraktionsgemeinschaft PULS auf Gelder für einen Wettbewerb zur Gestaltung der Verkehrsinsel auf dem im Bau befindlichen Kreisverkehr an der Kreuzung Solitudestraße mit Engelbergstraße und Spechtweg wird bis zum Herbst 2020 zurückgestellt. Da es bereits hier diverse Anträge auch im Gemeinderat gibt, soll dieser neue Antrag entsprechend dahingehend angepasst werden. Da bautechnisch bereits ein Fundament und Stromanschluss für eine besondere Gestaltung der Verkehrsinsel vorgesehen sind, bestehe hier keine große Eile, so Bezirksvorsteherin Ulrike Zich.

Öffentliches WLAN auf dem Löwen-Markt?

Schon vor 5 Jahren hat die CDU einen Antrag auf öffentliches WLAN gestellt (weilimdorf.de berichtete). Auch die SPD wollte dies 2018 erreichen (weilimdorf.de berichtete). Daraus wurde bis heute nachweislich nichts. Nun wurde bei einer Enthaltung und 15-Ja-Stimmen der Antrag unter Federführung der CDU erneut an die Stadtverwaltung gestellt, zumindest auf dem Löwen-Markt wie Löwen-Platz ein kostenfreies WLAN einzurichten.

Finanzielle Hilfen für Weilimdorfer Vereine

Durch Corona haben viele Vereine in Weilimdorf ihre Veranstaltungen und Angebote einstellen oder einschränken müssen. Konsens herrschte auf Bestreben der CDU Fraktion im Bezirksbeirat am Mittwoch, 22. Juli 2020 darüber, dass Vereine, die zwischen März und Mai Veranstaltungen absagen mussten, jedoch für vertragliche Buchungen Zahlungen zu leisten hatten, an das Bezirksamt Weilimdorf zukommen und ihren Fall darlegen können um finanzielle Hilfen aus umgewidmeten Fondsmitteln für bürgerschaftlichen Aktivitäten zu erhalten. „Bislang hat sich allerdings kein Verein aus Weilimdorf bei mir gemeldet“, so Bezirksvorsteherin Ulrike Zich.

Keine weiteren Verkehrsschilder in der Josenhansstraße

Abgelehnt mit 11 Neinstimmen, 3 Enthaltungen und 1 Ja-Stimme ist der Antrag der AfD, in der Josenhansstraße vor der Kreuzung Mähdach-/Josenhans-/Greutter- straße ein Schild „Kreuzung oder Einmündung mit Vorfahrt von rechts“ aufzustellen. Nach Ansicht des AfD Vertreters Mark Dürr ist für Autofahrer auf Grund der baulichen Situation ist die Mähdachstraße von der Josenhansstraße her nur schwer erkennbar, dass hier eine Straße einmündet. Die anderen Parteien wie auch Bezirksvorsteherin Ulrike Zich argumentierten die Ablehnung damit, dass in Tempo-30-Zonen grundsätzlich „rechts vor links“ gelte, auch wüssten die Anwohner dies und sind darauf eingestellt.

Photovoltaikanlage auf der Lindenbachhalle?

Einstimmig auf den Weg gebracht wurde der Antrag der GRÜNEN an das Amt für Liegenschaft und Schulverwaltungsamt zu prüfen ob und wie eine Photovoltaikanlage auf dem Dach der Lindenbachhalle montiert werden kann. Die eingespeisten Strommengen sollen per öffentlich sichtbarer Information den Schulen zur Verfügung gestellt werden, damit für den Unterricht Material zur Verfügung steht. Die Ämter sind aufgefordert darüber im Bezirksbeirat zu berichten.

Bezirksbeirat fordert Nahwärmenetz für Weilimdorf

Einstimmig auf den Weg gebracht wurde der gemeinsame Antrag der Bezirksbeiratsfraktionen BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN, Die FrAKTION, SPD und CDU, dass das Amt für Umweltschutz dem Bezirksbeirat Bericht erstattet über die Ergebnisse des Quartierskonzept Weilimdorf-Süd, insbesondere jedoch über den Stand der Planungen für ein Nahwärmenetz, die möglichen Einsparungen von CO2 durch ein solches Nahwärmenetz und die weiteren Schritte zu seiner Umsetzung.

Budgetmittel bewilligt

1750 Euro Unterstützung erhalten die Ringer der SG Weilimdorf für den Auf- und Abbau der Möblierung sowie Bereitstellung des Beamer mit Leinwand für die Sitzungen des Bezirksbeirates in der Lindenbachhalle am 23.09, 07.10., 21.10., 18.11. und 09.12.2020. Dies dient der Würdigung der ehrenamtlichen Leistung des Vereins.

Ob der Weihnachtsmarkt 2020 in Weilimdorf stattfinden kann, ist noch offen. Aber einen Weihnachtsbaum auf dem Löwen-Platz wird es geben. Dieser wird wie im Vorjahr aus Sicherheitsgründen durch eine beauftragte Firma aufgestellt. WeilAktiv e.V. erhält dafür einen Zuschuss in Höhe von 2.000 Euro aus Budgetmitteln.

Mehr Fahrradabstellplätze in Weilimdorf

Dank Corona-Pandemie sind die Weilimdorfer in 2020 vermehrt auf das Fahrrad umgestiegen - wenngleich die vielen Baustellen ihr eigenes Scherflein hinzugetragen haben dürften, wie auch das anhaltend angenehme Sommerwetter. Um den Bedarf ab Abstellplätzen zu decken, haben das Amt für Stadtplanung und Wohnen und die Fahrradoffensive dem Bezirksbeirat sechs neue Flächen vorgeschlagen.

Einstimmig für gut befunden wurde ein Abstellplatz mit 3 Radbügeln an der ecke Solitudestraße mit Staigerstraße gegenüber der Lindenbachhalle.

Einstimmig befürwortet wurde auch ein Abstellplatz mit 4 Radbügeln in der Rathausgasse, wenngleich hier noch geprüft werden soll, diese näher Richtung Staigerstraße anzubringen. Dies soll mit den Geschäftsbetreibern vor Ort noch geklärt werden.

In der Köstlinstraße sollen die Parkplätze vor der Trölsch-Filiale in Kurzzeitparkplätze umgewandelt werden, ein Behindertenparkplatz wird für den Fahrradabstellplatz mit 4 Radbügeln umgewandelt. Ein neuer Behindertenparkplatz ist bereits vor dem NKD geplant, es fällt also keiner im Bereich des Löwen-Markt weg, zumal die Behindertenparkplätze in der Köstlinstraße überwiegend von nicht berechtigten KFZ-Haltern genutzt werden.

Zurückgestellt wurde der Abstellplatz auf dem kleinen Löwen-Platz zwischen BW-Bank-Filiale und der Firma AURA am Kreuzungsbereich der Pforzheimer- mit der Solitudestraße.

Ebenso zurückgestellt wurde der angedachten Abstellplatz für Fahrräder in der Pforzheimer Straße vor dem Lidl. Hier ist der Platz sehr gering. Dies soll neu geplant werden.

Ein Radabstellplatz vor dem NKD, der Eisdiele und Ortsbushaltestelle wird nicht kommen - der Bereich ist sehr eng. Eine Verlegung des angedachten Abstellplatzes auf einen Parkplatz vor dem Naturgut lehnte der Bezirksbeirat mit 8 Nein- bei 8 Ja-Stimmen ab, zumal dieser Bereich von der Stadtverwaltung im Vorgang nicht geprüft werden konnte.

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