Der erste Tagesordnungspunkt der jüngsten Sitzung des Weilimdorfer Bezriksbeirates – Weiterbeauftragung des Stadtteilmanagements „Soziale Stadt Giebel” – wurde bereits zum zweiten Mal wieder abgesetzt. Wilhelm Ungeheuer erklärte er halte das für ein Unding, das Bürgermeister Michael Föll die Vorlage nicht abzeichne: “Dies sei Hinhaltetaktik”, so Ungeheuer. Er bat darum, die Gemeinderatsdrucksache dem Bezirksbeirat in der nächsten Sitzung vorzulegen.

__Bau und Unterhaltungsprogramm des Tiefbauamtes: Nur rund 500.000 Euro für Unterhaltungsmaßnahmen im Jahr 2011__

Den alljährlichen Bericht des Teifbaamtes der Stadt Stuttgart trug dieses Jahr erstmals der neue Leiter der Bauabteilung Nord, Jürgen Mutz zusammen mit dem für Weilimdorf zuständigen Tiefbauamtsmitarbeiter Richard Sonn vor. Mutz erklärte, dass das TIefbauamt erst kürzlich aufgrund eines Antrages der CDU-, FW- und FDP-Gemeinderatsfraktionen die Situation der Straßenunterhaltung im Gemeinderat vorgestellt habe. Dabei habe man deutlich gemacht, dass für eine nachhaltige Straßenunterhaltung mehr Geld notwendig sei. Die derzeitige Mittel würden in Höhe von 7 Millionen Euro für das gesamte Stadtgebiet würden lediglich reichen um vorhandene Schäden zu beseitigen nicht aber um vorausschauend zu Handeln und größere Schäden zu verhindern. Dem Antrag sei nicht stattgegeben worden. Nun müsse man eben mit dem knappen Budget auskommen.

Richard Sonn berichtete dann zunächst über die Arbeiten, die im vergangenen Jahr durchgeführt wurden. Im Bereich Gehwegunterhaltung wurden demnach insgesamt 147.500 Euro investiert und für die Straßenunterhaltung insgesamt 290.000 Euro. „Wir haben viele relativ kleine Flächen gerichtet, weil das Geld für mehr nicht reicht”, fasste Sonn zusammen. Für Kanalunterhaltung seien 2010 weitere 148.000 Euro ausgegeben worden und zudem habe man rund 285.000 Euro an Investiven Maßnahmen durchgeführt. Zu letztern zählt die Umgestaltung der Köstlinstraße, die Erneuerung der Gehwege und Beleuchtung in der Mittenfeldstraße sowie die Erneuerung der Wege beim Baustoffhof.

In diesem Jahr sind für verschiedene Maßnahmen im Bereich der Gehwege insgesamt 170.000 Euro eingeplant. Für Straßenunterhaltung sind 300.000 Euro angesetzt und für Kanalbau 309.000 Euro. Im Bereich der investiven Maßnahmen steht die neue Verkehrsinsel an der Rappachstraße (bereits ausgeführt/31.500 Euro) der Lurchweg (150.000 Euro) und die Sanierung des Ernst-Reuter-Platzes (insgesamt rund 1,7 Millionen Euro von denen dieses Jahr allerdings nur ein Bruchteil verbaut wird) auf der Agenda.

In der Diskussion wurde das knappe Budget immer wieder angesprochen wobei die Meinungen hier sehr auseinandergingen. Mutz bekräfigte hier nochmals, dass man eben mit dem knappen Budget leben müsse. Er hoffe aber, dass ein Umdenken stattfindet, weil sich die Situation auf lange Sicht nicht verbessern werde. Derzeit stünden dem Tiefbauamt für Unterhaltungsarbeiten rund 44 Cent pro Straßenkilometer zur Verfügung. Um nachhaltig Arbeiten zu können müsse man aber von einem Betrag von über einem Euro ausgehen.

__Bericht der Wirtschaftsförderung zum Gewerbegebiet Weilimdorf: Schon jetzt Maßnahmen ergreifen!__

Gabriele Hübner lieferte in der jüngsten Bezirksbeiratssitzung einen Bericht über die Situation im Gewerbegebiet Weilimdorf. Das Gebiet sei im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens neu eingeteilt worden, erklärte Hübner. Der neue Bebauungsplan regle unter anderem die Zulassung von Einzelhandel im Gebiet. Der Bestand sei natürlich gesichert, so Hübner. Ansonsten wünsche man aber keinen Einzelhandel auch mit Blick auf das Zentrum von Weilimdorf. Darüber hinaus würden im Gewerbegebiet – wie alle Gewerbegebiete in Stuttgart – Flächen mit Potenzial mit sämtlichen relevanten Daten erfasst und mit Nummern versehen. Die Wirtschaftsförderung könne dann auf die Daten zugreifen und Interessenten entsprechen informieren. Ferner werde aktuell die Struktur im Gewerbegebiet Weilmdorf erfasst um festzustellen welche Branchen bzw. Cluster sich dort gebildet haben. Dies sei auch für Interessenten wichtig, weil sich gleich Branchen offenbar anziehen würden. Zum Abzug von Ernst & Young meinte Hübner dass er erst im Jahr 2015 umgesetzt werde. Das Unternehmen werde sich am Flughafen ansiedeln. Auf Gemarkung der Stadt Stuttgart habe man der Firma keine passenden Flächen anbieten können.

Die Bezirksbeiräte fragten in der Diskussion insbesondere zum Wegzug von Ernst & Young nach. „Welche Lösungen hat die Wirtschaftsförderung für die freiwerdenden Flächen”, wollte CDU Bezriksbeirat Mark Benzinger wissen. Michael Schrade (FW) forderte mit entsprechenden Aktivitäten nicht bis 2015 zu waren. Schon jetzt müssten Maßnahmen ergriffen werden umd weitere Leerstände zu vermeiden. Schrade wollte ferner wissen wie viele Anfragen von Firmen es für das Industriegebiet Weilimdorf gebe. „Wir wollen im Industriegebiet nicht in en Down-Grading kommen”, hielt Eberhard Keller (SPD) fest. Hier müsse die Wirtschaftsförderung tätig werden und sich um eine qualitätvolle Weiterentwicklung kümmern.

Hübner erwiderte, dass die Wietschaftsförderung wegen Ernst & Young bereits mit der Firma und den Eigentümer des Gebäudes Kontakt aufgenommen habe. Man werde sich demnächst mit den handelnden Personen treffen um zu sehen, was dort angesiedelt werden kann. Viele Anfragen von Firmen gebe es für das Industriegebiet Weilimdorf im Gegensatz zu anderen Gebieten nicht. Die Vermutung von Bezriksbeirat Michael Lateier, dass dies daran liegen könnte, dass Weilimdorf ein Industriegebiet im mittleren Preissegment ist – also nicht im Bereich von Flughafen oder Universität liegt aber zu teuer für Unternehmen etwa aus der Logistikbranche ist – bestätigte Hübner. Umsomehr gewinnt die Forderung der Bezirksbeiräte Gewicht, das Gewerbegebiet etwa durch Flächenkäufe durch die Stadt neu zu ordnen und ein Gesamtkonzept zu erarbeiten.

__Umgestaltung Löwen-Markt__

In einem interfraktionellen Antrag hat der Bezirksbeirat Weilimdorf das Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung aufgefordert, bis zu Maisitzung die Pläne zur Umgestaltung des Löwen-Marktes vorzustellen. Dies unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus der Bürgerbeteiligung mit ihren drei Workshops. Ferner forderte der Bezirksbeirat die Verwaltung auf, die Kpsten für die Umgestaltung der Fläche inclusive der Kosten für die Möblierung darzulegen. “Durch die Neuvermietung des Café Nufer erfährt der Platz derzeit eine Aufwertung”, erklärte Bezirksvorsteherin Ulrike Zich. In diesem Kontext sei der Antrag auch zu sehen. Der Bezirksbeirat sprach sie einstimmig dafür aus.

__Anräge auf Budgetmittel__

Einstimmig verabschiedet wurden in der letzten Sitzung des Bezirksbeirates auch zwei Budgetmittelanträge. Die Themengruppe Soziales und kulturelles Miteinander im Projekt soziale Stadt Giebel hatte Mittel für die Kulturnacht Giebel am 7. Mai in Höhe von 500 Euro beantragt. Der Verein Forum Weilimdorf hatte für den Muttertagsbrunch für Bürger und Familien aus Weilimdorf am 8. Mai einen Zuschuss von 100 Euro beantragt.