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Mitteilungen aus dem Bezirksbeirat vom 25. Januar 2017

Der Weilimdorfer Bezirksbereirat behandelte auf seiner ersten Sitzung im Jahr 2017 am Mittwochabend, 25. Januar, diverse Themen.

Keine Umfrage für Marktbesucher über Ihren Wohnort_

So wurde der Antrag der AfD mit 15 Nein-Stimmen (bei einer Ja-Stimme) abgelehnt, den Eigenbetrieb der Stuttgarter Märkte über die Marktbeschicker eine Erhebung von Daten über die Herkunft der Käufer auf dem Markt durchzuführen. “Das kann man den Marktbeschickern nicht zumuten, jeden Kunden nach seiner Postleitzahl zu fragen und es auch noch zu dokumentieren”, so Dieter Benz (SPD). Michael Lataier (GRÜNE) fügte hinzu, dass sich die Nachbargemeinden wie Feuerbach, Korntal, Ditzingen oder Gerlingen nicht darüber freuen würden, wenn auf einmal bei Ihnen Werbung für den Markt in Weilimdorf gemacht würde. Zudem sei jedem hinreichend bekannt, was auf welchen Märkten angeboten werde.

__Weiterentwicklung des Markstandortes Weilimdorf__

Für den Originalantrag der AfD, den Marktstandort Weilimdorf auf das Kiesbett zu erweitern und dort z.B. einen “Schlemmermarkt” durch Gastronomen – bzw. Stände von Vereinen, Schulen oder dem Bezirksamt anzubieten, fand sich nach sachlicher Diskussion auch ohne Abstimmung keine Mehrheit. Auf Vorschlag von Bezirksvorsteherin Ulrike Zich einigte man sich bei 11 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen und 2 Gegenstimmen jedoch darauf, dass die Märkte Stuttgart eine sinnvolle Ausweitung des Marktgeschehens – nach der Neugestaltung des “Kiesbett” – auf den Löwen-Platz prüfen sollen.

__Mehr Stadtgrün auf dem Löwenmarkt?__

Eingereicht an die Stadtverwaltung wird die Anfrage der Freien Wähler, ob und wie auf dem Löwenmarkt zwischen Bezirksamt und U-Bahn-Schacht mehr “Stadtgrün” durch Pflanztröge aufgebracht werden kann, zumal die einstigen (auf Privatgrund befindlichen) Anpflanzungen vor längerer Zeit bereits entfernt wurden. Derzeit hat der Platz einen sehr “betonierten Charakter”, was die Bezirksbeiräte durch mehr Grüne gerne verbessert sehen wollen.

__Zum Löwenmarkt? Geradeaus …. und dann?__

Bereits im September 2015 hatte die SPD den Antrag eingebracht, einige Parkhaus-Hinweisschilder rund um den Löwenmarkt für das Parkhaus zu erneuern, da sie ausgebleicht sind und das blaue Parkhaus-Symbol kaum mehr erkennbar sei. Seither wurden wohl einige der bemängelten Schilder ausgetauscht – aber eben nicht alle (wie z.B. auf der Solitudestraße, siehe Foto). AWS und Tiefbauamt sind nun aufgefordert, die “Mängelliste” des Bezirksbeirates zu kontrollieren und gegebenenfalls Schilder zu erneuern.

__Weitere Anforderungen an den Nahverkehrsentwicklungsplan__

Mit 15 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme wurde der Antrag der GRÜNEN verabschiedet, den Nahverkehrsentwicklungsplan (NVEP) bei den Prüfungen und Planungen dahingehend zu erweitern, ob und wie die Haltestellen der Linie U6 für “Dreifachtraktionen” (120 Meter Zuglänge) statt “Doppeltraktion” (80 Meter Zuglänge) angepasst oder umgebaut werden können. Ebenso soll geprüft werden, ob die U13 ganztags bis nach Giebel fahren kann. Der NVEP “entwickelt” den Nahverkehr in der Zukunft: es geht hier nicht um aktuelle Planungen oder Bauvorhaben der VVS oder SSB, ebenso hat dies keine direkten Auswirkungen auf derzeitige oder zukünftige Investitionen im Stuttgarter Nahverkehr.

__Erste Budgetmittel bewilligt__

Einstimmig freigegeben hat der Bezirksbeirat erste Budgetmittel aus dem Fördertopf für den Bürgerempfang im Oktober 2017 in Höhe von 2.500 Euro für die Kosten von Verpflegung, Getränken und Unterhaltungsprogramm. Beim Weilimdorfer Bürgerempfang werden jedes Jahr rund 50 Personen und ihre Lebenspartner eingeladen, die sich ehrenamtlich sehr im Stadtbezirk engagieren. Das Bezirksamt und der Bezirksbeirat will diesen Personen mit dem Abend eine Ehrung geben und Danke für deren Engagement sagen.

Ebenso einstimmig wurden 500 Euro für das Kinderferienprogamm 2017 in Weilimdorf bewilligt. Das Bezirksamt koordiniert für die Pfingst- und Sommerferien in Weilimdorf jedes Jahr die Angebote für Kinder und Jugendliche und gibt hierfür einen Flyer mit allen Fakten heraus.

_Schulverwaltungsamt sieht Bedarf für Lehrschwimmbecken – aber plant keinen Bau

Das Schulverwaltungsamt stimmt mit der Analyse des Jugendrat und Bezirksbeirat Weilimdorf überein, dass im Stadtbezirk derzeit eine komplette Unterdeckung für das Schulschwimmen vorliegt. Ein Lehrschwimmbecken könnte die Situation zweifelsohne beseitigen, doch angesichts einer zu erwartenden langen Planung und Entwicklung ist es zeitlich nicht absehbar, bis wann einer Finanzierung stehen und eine bauliche Umsetzung kommen kann. Daher wird es in Kauf genommen, dass mehrere Jahrgänge in Weilimdorf keinen Schwimmunterricht haben. Stattdessen soll ersatzweise verstärkt Schulsport in den Hallen durchgeführt werden.

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