Seit vielen Jahren, beschäftigt sich die Politik mit der Reform des Gesundheitswesens. Gegenwärtig werden für den Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung zwei Modelle diskutiert. Zum einen die Bürgerversicherung der rot-grünen Bundesregierung und auf der anderen Seite die solidarische Gesundheitsprämie der Union. Zu den Vorstellungen der CDU über die zukünftige Gesundheitspolitik, berichtete vor kurzem der CDU- Landtagsabgeordnete, Dr. Bernhard Lasotta, auf einer Informationsveranstaltung der CDU- Bezirksgruppe in Weilimdorf. Die demographische Entwicklung in Deutschland, stellt die sozialen Sicherungssysteme vor große Herausforderungen. Dazu zählt auch die Gesundheitsversorgung, die es nach Meinung von Lasotta auf hohem Niveau zu sichern gilt. Damit wieder mehr Geld in die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme fließen kann und auch die gesetzliche Krankenversicherung wieder auf ein solides Fundament gestellt wird, müssen mit einem Gesamtpaket an Strukturreformmaßnahmen die Rahmenbedingungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze hergestellt werden. Um mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu fördern, sollen deshalb nach dem Modell der CDU die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten entkoppelt werden. Dazu werde die solidarische Gesundheitsprämie eingeführt, die gegenwärtig 109 Euro pro Person betragen würde. Ermittelt wird die Prämie auf der Grundlage der durchschnittlichen Leistungsausgaben je Versicherten. Damit die Umstellung auf das neue System für keinen teurer wird als vorher, zahlt niemand mehr als 7% seines Einkommens für die persönliche Gesundheitsprämie. „In den meisten Fällen zahlen die Bürger sogar weniger als vorher und profitieren zusätzlich noch von der Steuerreform“, so der Gesundheitsexperte der CDU- Landtagsfraktion. Der Arbeitgeber leistet einen festen Satz von 6,5% des beitragspflichtigen Bruttoeinkommens, womit sichergestellt werden soll, dass steigende Gesundheitsausgaben den Faktor Arbeit nicht mehr automatisch verteuern. Die Kinder bleiben weiterhin beitragsfrei mitversichert, deren Gesundheitskosten in Zukunft aber aus Steuermitteln finanziert werden. Mit der solidarischen Gesundheitsprämie, so Lasotta, soll aber auch der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen zugunsten der Versicherten weiter intensiviert werden. So könnten sparsam wirtschaftende Kassen ihren Versicherten auch eine persönliche Prämie anbieten, die niedriger wäre als der Durchschnittswert.
Bernhard Lasotta, der selbst als Arzt in Heilbronn praktiziert, sprach in seinem Referat zur Gesundheitspolitik auch die Probleme in der Krankenhaus- und Ärztestruktur in Deutschland an. Die Attraktivität des Arztberufes im Bereich der Patientenversorgung leide, so der Abgeordnete. Bereits heute würden 50% der Abgänger eines Studienjahrganges in Medizin, ihre berufliche Zukunft in der Industrie oder in einer ärztlichen Tätigkeit im Ausland suchen. Um die ausgebildeten Ärzte in Deutschland zu halten, müsse nach Meinung Lasottas für mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen gesorgt werden. Dazu gehöre aber auch mehr Eigenverantwortung des Patienten, dem eine Grundsicherung zustehe, zusätzliche Leistungen jedoch selbst versichern müsste. In diesem Zusammenhang forderte der CDU- Politiker die Stärkung des Präventionsgedankens in Deutschland, um vorbeugend Krankheiten verhindern zu können. Bernhard Lasotta, der die Prävention im Gesundheitswesen mit einem Präventionsgesetz untermauert sehen möchte, verwies auch auf die vorbildliche Präventionsarbeit zur Zahngesundheit in Baden-Württemberg, die seiner Meinung nach auch in Bereichen wie der Ernährung und Bewegung fortgeführt werden sollte.
Foto (Heisig): Dr. Bernhard Lasotta MdL berichtet über die aktuelle Gesundheitspolitik der CDU. Rechts der Vorsitzende der CDU- Bezirksgruppe Weilimdorf, Dr. Andreas Gentner.
