Kommunalpolitischer Rundumschlag der CDU

5. Juli 2016
18:51

Kein Thema beschäftigt die Weilimdorfer Kommunalpolitik derzeit mehr, als die Diskussion um die Zusammenlegung von Rappachschule und Engelbergschule. Aber auch wie es mit der Nutzung des historischen Ensemble “Altes Schulhaus / Altes Rathaus” im “Flecka” von Weilimdorf weitergehen soll, sorgt für Gesprächsstoff unter den Kommunalpolitkern.

So auch beim vergangenen Stammtisch der Weilimdorfer Christdemokraten, zu dem der lokale Bezirksgruppenvorsitzende, Regionalrat Jochen Lehmann, den Stuttgarter CDU- Stadtrat Thomas Fuhrmann nach Weilimdorf eingeladen hatte.
Thomas Fuhrmann hätte allein mit dem aktuellsten Weilimdorfer Thema, der Diskussion um die Schulzusammenlegung, einen ganzen Abend mit den Zuhörern im “Muckenstüble” bestreiten können. Doch hatte der Christdemokrat, neben den lokalen Themen, auch einige aktuelle Neuigkeiten aus dem Stuttgarter Gemeinderat mitgebracht.

So beschäftigen sich derzeit die Stadträtinnen und Stadträte vor allem mit der anstehenden Neuwahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers für die zur Kultusministerin aufgestiegenen ehemaligen Bürgermeisterin Dr. Susanne Eisenmann, zu der die CDU- Gemeinderatsfraktion das Vorschlagsrecht hat. Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Veränderungen seitens des Stuttgarter OB in den Referaten der Stadtverwaltung, begrüßte Thomas Fuhrmann ausdrücklich, der dabei auch die gute Zusammenarbeit aller Gemeinderatsfraktionen bis auf die AfD und “Die Linke” erwähnte. Aber auch das Thema “Feinstaub” sprach der CDU-Stadtrat an, dessen Problemlösung allerdings eine Angelegenheit des Landes sei. “Die Möglichkeit der Kommune in der Feinstaubproblematik zu agieren ist begrenzt”, machte der Kommunalpolitiker auf die Länderzuständigkeit aufmerksam. Allerdings gebe es Möglichkeiten in der Verkehrspolitik der Stadt tätig zu werden, die nach Meinung von Thomas Fuhrmann alle Verkehrsteilnehmer einbinden muss. Dazu zählten auch Projekte wie der “Ostheimer Tunnel”, die Filderauffahrt und die Nord-Ost-Umfahrung, die einen wichtigen Beitrag zur Mobilität und gegen die Luft-und Lärmbelästigung Stuttgarts leisten könnten.

Kritik an Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne), übte der CDU- Stadtrat im Zusammenhang mit der Prostitutionskampagne der Stadt, hat doch der OB, mit Unterstützung von Beratern, am Stuttgarter Gemeinderat vorbei diese Kampagne ganz alleine initiiert. Die Gemeinderäte wurden nicht beteiligt und erfuhren erst aus der Presse davon. “Nicht nur das eigenmächtige Vorgehen des grünen OB ist stillos. Auch die Kampagne selbst ist durch ihre unangemessene Sprache einfach geschmacklos”. Der CDU-Stadtrat machte in diesem Zusammenhang auch deutlich, dass nicht solch eine Kampagne sondern erst jüngst durchgeführte Kontrollmaßnahmen der Polizei Wirkung im Bemühen gegen die Zwangs-und Armutsprostitution gezeigt hätten.
Aber auch das Thema “Wohnungsbau” sprach der christdemokratische Kommunalpolitiker in seinem aktuellen Bericht aus dem Stuttgarter Gemeinderat an. “Es passiert zu wenig auf diesem Gebiet”, so der Stadtrat unzufrieden, der den “großen Wurf” in der Ausweisung von weiteren Wohnbaugebieten in der Stadt sieht. “Allerdings traue sich da keine Fraktion so richtig ran”, sagte der CDU-Stadtrat, auch selbstkritisch an seine Fraktion gerichtet. Doch wird ein Ballungsraum wie Stuttgart, der neben der Wohnungsversorgung der heimischen Bevölkerung auch Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge benötigt, auf eine nachhaltige Wohnungspolitik angewiesen sein. So gelte es beispielsweise bei der Entwicklung des Rosensteinviertel Überlegungen anzustellen und Ideen zu entwickeln, die nach Meinung von Stadtrat Thomas Fuhrmann vernünftigerweise dann von den Gemeinderatsfraktionen formuliert und eingebracht werden sollten.

Text & Foto Helmut Heisig: CDU-Stadtrat Thomas Fuhrmann diskutierte in Weilimdorf über die Stuttgarter Kommunalpolitik. Links Weilimdorfs CDU-Bezirksgruppenvorsitzender, Regionalrat Jochen Lehmann.