Auf Antrag des SPD-Ortsvereins Giebel-Bergheim-Hausen beschäftigte sich die Stuttgarter SPD-Kreiskonferenz mit dem Landtagswahlrecht in Baden-Württemberg.
Der SPD-Ortsvereins Giebel-Bergheim-Hausen beschloss mehrheitlich bei einer Gegenstimme:
„Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und den Grünen ist eine Reform des Landtagswahlrechts in Baden-Württemberg zu vereinbaren die folgende Punkte beinhaltet:
1. Es wird ein Zweitstimmenwahlrecht mit einer Stimme für die/den Wahlkreiskandidatin/en und einer Stimme für die Landesliste der Parteien eingeführt.
2. Der Landtag besteht jeweils zur Hälfte aus direkt gewählten Abgeordneten und Bewerbern der Landesliste.“
Begründung:
Das gegenwärtige Landtagswahlrecht in Baden-Württemberg führt zu einer Verzerrung des Wählervotums. Jeder Wähler hat derzeit nur eine Stimme, mit der in den 70 Wahlkreisen der Landtagsabgeordnete direkt gewählt wird. Neben dem Saarland ist Baden-Württemberg das einzige Bundesland, in dem es keine Zweitstimme gibt.
Dies bevorteilt eine Partei, die bei der Vergabe der Direktmandate mehr Mandate erhält, als ihr nach dem prozentualen Anteil im Landtag zustehen würde. Dies hätte – wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26.03.2011, Seite 2 – zu Recht hinweist „eine demokratietheoretisch problematische Situation“ ermöglicht: „CDU und FDP gewinnen wegen der zahlreichen Überhangmandate die absolute Mehrheit der Mandate, die Mehrheit der Stimmen könnten jedoch SPD und Grüne erlangen.“
Der Antrag anschließend auf der letzten Kreisdelegiertenkonferenz der Stuttgarter SPD mehrheitlich bei einer Gegenstimme angenommen wurde. Im Ortsverein wurde der Antrag einstimmig angenommen.
