Mit der Landtagswahl am 27. März 2011, hat sich die politische Lage in Baden-Württemberg verändert. Zwar hat sich der neue Landtag noch nicht konstituiert und auch eine neue Landesregierung hat sich noch nicht personell aufgestellt,doch soll Grün-Rot in Zukunft die Politik im Südwesten bestimmen.
Wie sich die neue politische Konstellation auf die Vertriebenenpolitik in Baden-Württemberg auswirken könnte,darüber referierte die Vorsitzende der Union der Vertriebenen und Flüchtlinge, Stadträtin Iris Ripsam, beim Monatsnachmittag der Sudetendeutschen Landsmannschaft Weilimdorf im “Haus der Begegnung” in Giebel.
Zunächst blickte die stellvertretende Vorsitzende der Stuttgarter CDU- Gemeinderatsfraktion auf den Ausgang der Landtagswahl zurück, bei der die CDU wieder stärkste politische Kraft in Baden- Württemberg geworden war. Allerdings habe es nicht mehr zu einer Mehrheit für eine CDU- geführte Landesregierung gereicht, was mit dem Unglück des Kernkraftwerks von Fukushima zu tun gehabt habe. Die CDU- Politikerin machte in diesem Zusammenhang auch deutlich, dass ein alleiniger Atomausstieg von Deutschland keine Lösung sei. Der zukünftige Umgang mit der Nutzung der Kernenergie müsse ihrer Meinung nach auf europäischer Ebene geregelt werden.
Erstaunt war die Christdemokratin, dass die SPD trotz ihres miserablen Wahlergebnisses, dem schlechtesten Resultat, dass die Partei je in Baden-Württemberg erzielte, sich noch als Wahlsieger feiern ließ, obwohl die Sozialdemokraten mit diesem Ergebnis zukünftig hinter den Grünen auf dem dritten Rang der Parteien im Landtag liegt. Dass es der SPD und den Grünen bei der Landtagswahl eigentlich nur darum ging, die CDU aus der Regierung zu verdrängen, wurde noch am Wahlabend deutlich, als die Sozialdemokraten ein Angebot von Ministerpräsident Stefan Mappus zu gemeinsamen Gespräche zur Bildung einer Koalition, burschikos ablehnten. Iris Ripsam zeigt sich aber auch erstaunt darüber, dass die Grünen bereits drei Tage nach der Landtagswahl ihr Wahlprogramm wieder aus dem Netz nahmen, nach dem die Partei feststellen musste, dass das Interesse an ihren Wahlaussagen, an denen sie sich künftig messen lassen muss, plötzlich angestiegen war. Doch wie steht es zukünftig um die Vertriebenenpolitik im Land, hat doch jeder vierte in Baden- Württemberg einen Vertriebenenhintergrund. Iris Ripsam, die auch dem Landesvorstand des Bundes der Vertriebenen Baden-Württemberg angehört, verwies in diesem Zusammenhang auf die Wahlprüfsteine des BdV, die der Vertriebenenverband vor der Landtagswahl allen Fraktionen zukommen ließ. Dabei wurde in der Antwort der Grünen deutlich, dass die Partei dazu neige, die Vertriebenen in den Bereich der Migranten einzuordnen. Die Christdemokratin widersprach mit aller Deutlichkeit dieser Zuordnung, verlassen doch Migranten freiwillig ihre Heimat, während die Vertriebenen ihr Zuhause verlassen mussten. Deshalb gelte es weiterhin Flagge zu zeigen und die Interessen der Vertriebenen, Flüchtlinge und Spätaussiedler in die Öffentlichkeit zu tragen. Hoffnung mache dabei Iris Ripsam das große Interesse der Jugend an Zeitzeugen- Programmen, mit denen die Geschichte der Vertriebenen in den Schulen näher gebracht werde. Aber auch die zunehmenden Beiträge im Fernsehen zum Thema Vertreibung in Form von Dokumentationen und Spielfilmen, machten deutlich, dass das Schicksal der Vertriebenen auch weiterhin aktuell bleibe. Dazu wünscht sich die CDU- Stadträtin aber auch einen Gedenktag für die Vertriebenen. Die Initiatorin der Stuttgarter “Charta”-Feier könnte sich dazu nur den 5. August vorstellen, der Tag, der die Verkündung der “Charta der deutschen Heimatvertriebenen” am 5.August 1950 in Stuttgart markiert. Iris Ripsam setzt dabei auf die CDU-geführte Bundesregierung in Berlin und hofft, dass noch in dieser Legislaturperiode der 5.August zum bundesweiten Gedenktag für die Opfer der Vertreibung erhoben wird.
Foto (Heisig): Ortsobfrau Waltraud Illner konnte CDU-Stadträtin Iris Ripsam als Referentin beim Monatsnachmittag der Sudetendeutschen Landsmannschaft Weilimdorf begrüßen.
