Stuttgart-Weilimdorf | EUROPA ist unsere Zukunft

EUROPA ist unsere Zukunft

Dienstag, 04.05.2004, 00:00

Zu diesem Thema referierte der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ingo Rust in einer öffentlichen Veranstaltung der SPD-Ortsvereine Weilimdorf und Giebel-Bergheim-Hausen anläßlich der Erweiterung der Europäischen Union um 10 auf nunmehr 25 Mitglieder zum 01. Mai 2004.

Die Erweiterung der Europäischen Union (EU), so Ingo Rust, biete Chancen und Risiken nicht nur für die neuen, sondern auch für die bisherigen Mitgliedsländer. Notwendige Strukturanpassungen in Ländern mit einem hohen Anteil der Landwirtschaft seien unumgänglich. Dieser Anpassungsprozeß wird durch Mittel der EU begleitet, wobei die ursprünglich für 6 Beitrittsländer vorgesehene Summe von 15 Milliarden € festgeschrieben wurde und nunmehr unter 10 Beitrittsländer aufgeteilt werden muß. Seit der Wende zu Beginn der 90er Jahre gab es zwischen West und Ost einen ungehinderten Kapitaltransfer. Viele Investitionen wurden deshalb bereits getätigt. Mit einem dramatischen Abfluß von Kapital und eine damit verbundene Verlagerung von Arbeitsplätzen sei deshalb nach dem Beitrittsdatum nicht zu rechnen. Durch die auf 7 Jahre eingeschränkte Mobilität der Arbeitnehmer aus den Beitrittsländern nach Deutschland ist das Risiko des Lohndumpings von Seiten der Bundesregierung begrenzt worden. Derzeit werden durch den Handel mit den osteuropäischen Ländern ca. 1 Million Arbeitsplätze in Deutschland gesichert. Weitere Beschäftigungschancen ergeben sich in diesem Bereich aufgrund der geographischen Lage Deutschlands (Transitland) inmitten von Europa. Ingo Rust führte weiter aus, daß die neuen Beitrittsländer in den nächsten 20 Jahren ein jährliches Wirtschaftswachstum erzielen müßten, das um 3,5 % über dem Durchschnitt der bisherigen 15 EU-Länder liegen müßte. Erst dann würde das Pro-Kopf-Einkommen in den bisherigen und neuen EU-Ländern gleich sein. Als Kernpunkte des Verfassungs-Entwurfes der EU hob Ingo Rust die Verkleinerung der Kommission, die Schaffung eines ständigen Präsidentenamtes, Bürgerbegehren auf EU-Ebene (Mindestquorum von 1 Million Bürger) und das Prinzip der doppelten Mehrheit hervor. Doppelte Mehrheit bedeutet eine 2/3 Mehrheit der EU-Länder die zugleich 60 % der EU-Bürger repräsentieren müssen. Hierdurch soll gewährleistet werden, daß Beschlüsse breit getragen werden.

In der anschließenden Diskussion standen Themen wie die Sozialcharta, Fragen nach weiteren Beitrittsländern und Förderung der Bildung im Vordergrund. In seinem Schlußwort unterstrich Ingo Rust die Notwendigkeit eines geeinten Europas zur Friedenssicherung in der Welt und bat die Veranstaltungsteilnehmer von ihrem Wahlrecht am 13. Juni 2004 reichlich Gebrauch zu machen.

Foto (privat): Ingo Rust (europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, rechts) und Wilhelm Ungeheuer (SPD-Ortsvereinsvorsitzender Giebel-Bergheim-Hausen)

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