Gall_Polizei_18_04_2008

Diskussion zur Schließung des Polizeireviers: Der Kontakt zur Bevölkerung geht verloren

Die Schließungspläne des Polizeireviers Weilimdorf haben im Stadtbezirk breite Ablehnung erfahren. Grund genug, vor Ort Flagge zu Zeigen und sich für das Revier, die Arbeitsplätze und den Stadtteil einzusetzen. Der Landtagsabgeordnete Reinhold Gall, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Bezirksvorsteherin Ulrike Zich waren am vergangenen Freitag auf Anregung des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Eberhard Keller mit Regionalrätin Edeltraud Hollay, der stellvertretenden SPD-Kreisvorsitzenden Ruth Weckenmann und dem Sprecher der SPD-Bezirksbeiratsfraktion Dieter Benz im Polizeirevier Weilimdorf, um vor Ort auf die Situation der Polizei aufmerksam zu machen und die Bedeutung des Reviers für den Stadtbezirk zu unterstreichen. Der stellvertretende Revierleiter Roland Mielke stellte die Arbeit des Reviers vor, das mit seinen gegenwärtig 45 Mitarbeitern 24 Stunden besetzt ist. Das Zuständigkeitsgebiet erstreckt sich vom Schloß Solitude bis zum Grünen Heiner, die Aufgaben gehen von der Kriminalitätsverfolgung bis zur Präventionsarbeit. Auch deshalb sind die Beamtinnen und Beamten bei vielen Sitzungen im Stadtbezirk präsent; so im Bezirks- und Jugendrat und der „Sozialen Stadt Giebel.“

Reinhold Gall berichtet, dass die Stellenstreichungen auf einen Sparbeschluss der CDU / FDP Regierungskoalition zurückgingen. Die Polizeipräsidenten wären gezwungen, die politischen Vorgaben zum Gelingen zu bringen. Dass dies für den Stadtbezirk negative Auswirkungen hat, betonte Bezirksvorsteherin Ulrike Zich „die Beamten müssen als Ansprechpartner in Weilimdorf bekannt sein und identifiziert werden können. Besonders für Heranwachsenden ist es wichtig, eine feste Kontaktperson wie die Jugendsachbearbeiterin Frau Prestin vor Ort zu haben.“

Herr Mielke betonte, dass die Präsenz der Streifenbeamten im Stadtbezirk nach den jetzigen Informationen nicht reduziert würde. Allerdings würden vorbeugende Maßnahmen wie zum Beispiel Präventionskurse für Senioren zukünftig entfallen. Auch könnten die Beamten nicht mehr an gesellschaftlichen Aktivitäten wie der sozialen Stadt teilnehmen.

Dies ist eine wesentliche Verschlechterung für die Bürgerinnen und Bürger. Die Polizeiarbeit wird zudem erschwert, da die Beamten durch den Wegfall der Netzwerke auf bestimmte Entwicklungen erst verzögert reagieren können.

Ulrike Zich warnte vor Versprechungenen, der als Ersatz geplante Polizeiposten in Weilimdorf würde dauerhaft eingerichtet: „Die Zusagen sind langfristig nicht abgesichert.“ Reinhold Gall ergänzte, dass der Abbau bei der Prävention langfristig gravierende negative Auswirkungen hat. Dass angesichts der bereits erfolgten Sparbeschlüsse und wieder steigender Kriminalitätsraten der CDU-Innenminister hier von „Luxusprävention“ spreche, sei nicht nachvollziehbar. Der Ortsvereinsvorsitzende Eberhard Keller warnte vor einer Sicherheitspolitik nach Kassenlage „Prävention ist immer billiger, als anschließende Reparaturen“.

„Das Polizeirevier ist für den Stadtteil unverzichtbar“ zog Dieter Benz das Fazit nach der Veranstaltung. „Die SPD-Bezirksbeiratsfraktion wird Frau Zich im Kampf um den Erhalt des Reviers nach Kräften unterstützen.“

Bildunterschrift: Für das Polizeirevier in Weilimdorf: (von links nach rechts) Dieter Benz, Sprecher der SPD-Bezirksbeiratsfraktion, Reinhold Gall, MdL, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Herr Maier (Revierdienst Polizeirevier Weilimdorf), Eberhard Keller, SPD-Ortsvereinsvorsitzender; Stv. Revierleiter Roland Mielke, Bezirksvorsteherin Ulrike Zich, Regionalrätin Edeltraud Hollay

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