Einen furiosen Wahlkampfauftakt zur Europa- Regional- und Gemeinderatswahl, boten die CDU-Bezirksgruppen des Stuttgarter Nordens bei ihrem politischen Frühschoppen im Februar in Weilimdorf. Dafür sorgten nicht nur die rythmischen Melodien des Jugendorchesters des Musikvereins Weilimdorf. In erster Linie war es Günther Oettinger, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender der CDU im baden- württembergischen Landtag, der mit seinem Statement zur aktuellen Tagespolitik bei den Zuhörern viel Beifall fand. Selbst prominente Vertreter aus den Reihen der Weilimdorfer SPD zeigten sich – ob der vielen Schnittstellen zwischen den Vorstellungen zwischen CDU und SPD – beeindruckt über die Ausführungen des CDU- Politikers, der in seiner Rede in der vollbesetzten Lindenbachhalle die Arbeitsmarktpolitik unter die Lupe nahm. So sieht der Landespolitiker in erster Linie die Kommunen in der Pflicht, wenn es um die Ansiedlung neuer Arbeitsplätze geht. Auch wenn Baden-Württemberg und die Region Stuttgart zu den wirtschaftsstärksten Regionen Deutschlands zähle, müsse die Wirtschaftförderung weiter vorangetrieben werden um im Wettbewerb bestehen zu können. Den zahlreichen Stadträten und Gemeinderatskandidaten gab Oettinger dazu mit auf den Weg, sich auch um eine attraktive Infrastruktur in der Landeshauptstadt zu bemühen. Dazu zählten Großprojekte wie die Schaffung eines leistungsfähigen Verkehrsnetzes mit dem der Bau des Nordostrings und die Ansiedlung der neuen Messe wie auch die Weiterentwicklung der Lebensqualität in den einzelnen Stadtbezirken. Dennoch dürfe im politischen Handeln eine solide Haushaltspolitik nicht aus den Augen verloren werden um auch zukünftigen Generationen den politischen Handlungsspielraum zu erhalten. Familienpolitisch wünscht sich Günther Oettinger soviel Familie wie möglich und soviel Kinderbetreuung wie nötig, in der Europapolitik hofft der Politiker auf etwas mehr Gelassenheit im Hinblick auf die kommende Osterweiterung. Auch der Spitzenkandidat der baden- württembergischen CDU für die Europawahl, Rainer Wieland, warb um eine positive Begleitung der EU- Erweiterung und appellierte an die Zuhörer in der Halle, am 13. Juni zur Wahl zu gehen. Nur eine hohe Wahlbeteiligung könne nach Meinung des Europaabgeordneten zur Stärkung des Europäischen Parlaments beitragen, dessen politischer Einfluss auf das Leben der EU- Bürger weiter zunehmen werde. Auch zu den Verstößen gegen den Stabilitätspakt, die der Jurist für einen Rechtsbruch hält und der Stärke des Euro, den sich der Europapolitiker auf einem Mittelpfad wünscht, äußerte sich Rainer Wieland in seiner europapolitischen Rede.
Foto: Günther Oettinger, Fraktionsvorsitzender der CDU im baden- württembergischen Landtag in der Lindenbachhalle in Weilimdorf
