Der Doppelhaushalt 2010 / 2011 der Landeshauptstadt Stuttgart ist beschlossene Sache. Und glaubt man Stadtrat Fred-Jürgen Stradinger, seines Zeichens Vorsitzender der CDU- Gemeinderatsfraktion im Stuttgarter Rathaus, dann werden die Beschlüsse und Entscheidungen, die aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse im Stuttgarter Rathaus getroffen wurden, die Bürger noch sehr viel Geld kosten, so die CDU Weilimdorf in ihrer Pressemitteilung vom 02. Februar 2010. Der Christdemokrat, der im Rahmen einer Mitgliederversammlung der CDU- Bezirksgruppe Weilimdorf über den Sparzwang und die Gestaltungsmöglichkeiten des kommunalen Haushalts der Landeshauptstadt referierte, machte anhand verschiedener Beispiele deutlich, dass sich das Verständnis von verantwortungsvoller Haushaltspolitik mit der Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat geändert habe. Gelte für die CDU- Fraktion bei Haushaltsanträgen stets auch eine Gegenfinanzierung zu präsentieren, halte es die neue Mehrheitsfraktion, Bündnis 90/ Die Grünen, damit, die fehlenden Mittel für ihre Haushaltsbeschlüsse über die Steuer- und Gebührenschraube einzutreiben. So wurde auf Vorschlag der grünen Mehrheit, der Hebesatz bei der Grundsteuer auf 520 Punkte heraufgesetzt, deren Folge derzeit die Haus- und Wohnungsbesitzer spüren und deren Quittung wiederum in Form einer Mieterhöhung letztendlich die Familien mit Kindern, die in Miete leben, präsentiert bekommen. Dass die CDU- Gemeinderatsfraktion diese Maßnahme wie den Doppelhaushalt in seiner Gesamtheit aus Verantwortung gegenüber den Stuttgarter Bürgern abgelehnt hat, lag auch daran, dass die Mehrheit aus Bündnis 90 / Die Grünen und der LINKE, allen Vereinen die Zuschüsse um 7% gekürzt hat, die Gebühren für die Hallen um 30% erhöhte und die Parkgebühren für die Autofahrer um 18 % steigen werden.
Und dass die Müllgebühren für den Bürger hätten gesenkt werden können, wenn sich die bürgerlichen Parteien gegen die linke Mehrheit im Stuttgarter Gemeinderat durchgesetzt hätten, ärgert Stadtrat Fred-Jürgen Stradinger ganz besonders. Dass es auch anders geht, machte der Stadtrat an den Schwerpunkten der CDU- Kommunalpolitik deutlich, wo der Bereich der Bildung an erster Stelle steht. So gelte es die angestauten Sanierungen an den Schulen anzugehen und für ein Schulklima zu sorgen, wo bestmöglichst gelernt werden kann. Aber auch die Frühförderung von Kindern sieht die CDU- Fraktion als ein wichtiges Projekt im Bereich der Bildung an, in dem der Bau und die Sanierung von Kindertagesstätten vorangetrieben wird und neue Betreuungsplätze an den KITA´s geschaffen werden. So konnte die CDU im neuen Doppelhaushalt 2010 / 2011 Akzente setzen, auch wenn es mit den neuen Mehrheitsverhältnissen im Stuttgarter Rathaus schwieriger geworden sei, Mehrheiten für eine ideologiefreie und realitätsnahe Kommu-nalpolitik zu finden. Deshalb hofft Stadtrat Fred-Jürgen Stradinger, dass Anträge von Bündnis 90 / Die Grünen wie die “Bettensteuer”, mit der die Besucher der Stadt für die Förderung der Stuttgarter Kultur abkassiert werden sollen, bald wieder der Vergangenheit angehören.
Foto (Heisig): Der Vorsitzende der CDU- Gemeinderatsfraktion, Stadtrat Fred-Jürgen Stradinger, referierte über die jüngsten Haushaltsbeschlüsse des Stuttgarter Gemeinderates.
