Noch liegen keine Zahlen vor, die darüber Auskunft geben, wie hoch der Finanzrahmen des Haushaltes der Stadt Stuttgart sein wird, aus dem in einzelne Projekte und Vorhaben investiert werden kann.
Trotzdem konnte Stadtrat Philipp Hill den Besuchern des Weilimdorfer CDU- Stammtisches in der Gaststätte “Muckestüble” einen ersten Eindruck darüber vermitteln, wo die im Stuttgarter Gemeinderat vertretenen Fraktionen ihre Schwerpunkte bei den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2012 / 2013 setzen werden.
Die Finanzlage der Stadt Stuttgart hat sich verbessert. Nach dem Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen durch die weltweite Wirtschaftskrise, kann die Automobilindustrie in der Landeshauptstadt heute wieder Zuwächse vermelden, was inzwischen zu einem erfreulichen Zufluss an Gewerbesteuern für die Stadt führte. Doch bei aller Freude über diese positive Entwicklung im städtischen Haushalt, mahnte Stadtrat Philipp Hill, die hohe Verschuldung der Stadt nicht aus den Augen zu verlieren und im Blick auf die Generationengerechtigkeit, im Haushalt nachhaltig zu wirtschaften. Deshalb gelte es Schwerpunkte zu setzen und die verfügbaren Mittel im allgemeinen Interesse der Bürger einzusetzen. Neben den Themen Bildung und Betreuung, setze die CDU dabei auch auf eine umweltverträglich gestaltete Verkehrspolitik, die die Mobilität der Bürger gewährleistet. So sieht der Christdemokrat beispielsweise gute Chancen, dass der geplante Kreisverkehr an der Kreuzung Engelbergstraße / Solitudestraße / Spechtweg, im kommenden Haushalt endlich Berücksichtigung findet. Allerdings befürchtet der CDU- Stadtrat aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse im Stuttgarter Gemeindrat eine Anti-Automobilpolitik für die Landeshauptstadt und machte anhand verschiedener Beispiele dabei deutlich, wo bereits heute schon mit Eingriffen in den Straßenverkehr, eine Politik gegen das Auto betrieben wird.
Überhaupt sieht Philipp Hill mit der Mehrheit von Grün-Rot-Rot eine Ausgabenorgie auf den städtischen Haushalt zukommen, die, jenseits aller Ausgabendisziplin, nur die Realisierung ideologisch geprägter Politik zum Ziel haben wird. Deshalb gelte es nun, mit politisch vernünftigen Anträgen, den Doppelhaushalt 2012 / 2013 vorzubereiten. Dazu gab Stadtrat Philipp Hill zum Abschluss seines Vortrages den Bezirksbeiräten der Weilimdorfer CDU-Fraktion die Hausaufgabe mit auf den Weg, ihre Wünsche für Weilimdorf in einer Prioritätenliste ihm zukommen zu lassen.
Foto (Heisig): CDU- Stadtrat Philipp Hill referierte über die Haushaltspolitik der Stadt Stuttgart.
