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Bezirksbeirat will Landschaftschutzgebiet erhalten

Nicht gerade sichtlich schwer schien es Albrecht Schmidt vom Stuttgarter Amt für Umweltschutz zu fallen, den Wunsch des Ausschusses für Umwelt und Technik zu folgen und eine Beschlussvorlage zu präsentieren, vier Landschaftsschutzgebiete in der Landeshauptstadt zu beschneiden, um Bauland zu gewinnen. “Stuttgart hat sehr viele Landschaftsschutzgebiete”, so Schmidt in seiner Begründung vor dem Weilimdorfer Bezirksbeirat am Mittwochabend. Seit 1961 weist Stuttgart immerhin 42 dieser Regionen zum Erhalt der Natur aus – und die “müssen nun teilweise aufgehoben werden, um Bauplanungen zu ermöglichen”, so Albrecht Schmidt weiter und legte den Weilimdorf betreffenden (Entwurfs-)Plan zum Lindenbachsee und dem Landschaftsschutzgebiet “Reisachmulde-Lemberg” vor.

Doch die Gegenreaktion der Bezirksbeiräte kam prompt. Dieter Benz (SPD) wunderte sich doch sehr, wie selbstverständlich ein Mann vom Amt für Umweltschutz über die Auflösung bzw. Beschneidung von Landschaftsschutzgebieten (LSG) spreche – eigentlich sei doch dieses Amt dafür gedacht, die Natur zu schützen. Und im Hinblick darauf, dass vor 5 Jahren ein ähnlicher Antrag, nördlich des Lindenbachsees das LSG “Reisachmulde-Lemberg” teilweise zur Bebauung frei zu geben im Bezirksbeirat schon einmal scheiterte, wies Benz anheim, auch dieses mal den Antrag abzulehnen. Denn immerhin würde durch die Bebauung der Klimaausgleich zwischen Meierwald und Lindenbachsee wegfallen. Dieser Aussage schlossen sich auch die Freien Wähler, die Grünen und auch die FDP an, während die CDU wiederum dem Wunsch des Umweltamtes “teilweise” Folge leisten wollte. Das LSG solle an sich, so Waltraud Illner, erhalten bleiben, doch würde die CDU einer Bebauung des Hanges neben der Altenwohnanlage in der Größe von 0,8 Hektar zustimmen. Doch mit diesem Vorschlag stand die CDU am Ende alleine da – der interfraktionelle Antrag, die Beschneidung des LSG “Reisachmulde-Lemberg” im Ganzen abzulehnen, fand am Ende mit 10 gegen 6 Stimmen die Mehrheit im Gremium.

Noch während der Beratung kam es zuvor aber zum Interessenskonflikt. Jürgen Diercks, stellvertretender Bezirksbeirat der Freien Wähler, meldete sich zu Wort. Er wollte als nah betroffener Anwohner anmerken, dass die Goslarer Straße bei den erheblichen Umgestaltungsmaßnahmen Weilimdorfs Anfang der 80er Jahre erheblich gelitten habe und die Anwohner damals für viel Geld die Sanierung und letztlich als “Anwohnerstraße” deklarierte Goslarer Straße mitfinanziert hatten. Doch bevor Diercks weiter reden konnte, entzog Bezirksvorsteherin Ulrike Zich ihm das Wort, da er als Anwohner des Lindenbachsees einen Interessenskonflikt zugab und somit als befangen gelte. “Eigentlich haben Sie, um die Form zu wahren, den Saal als Befangener zu verlassen.” So Zich in ihrer Begründung. Diercks, sichtlich erregt, verließ den Sitzungssaal – doch Jürgen Lehmann (CDU) wollte dies so nicht im Raum stehen lassen und zweifelte an, ob es richtig sei, bei Befangenheit auch die Beratung darin mit einzubeziehen und das Verlassen des Saales anzuordnen. Befangenheit sieht er erst im Zuge einer Abstimmung gegeben. Doch auch dies wollte die Bezirksvorsteherin nicht gelten lassen und verwies darauf, dass zur genaueren Klärung des Sachverhaltes sie sonst die Öffentlichkeit der Sitzung aufheben müsse. Doch dies wollten die Bezirksbeiräte dann auch nicht und so einigte man sich letztlich darauf, das Jürgen Diercks als Zuhörer der Sitzung weiter beiwohnen durfte.

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